Rheinische Post: Linke kritisiert Verfassungsurteil zu Streikrecht als nicht nachvollziehbar
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Kritik auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert, wonach
auch weiterhin ein Streikverbot für beamtete Lehrer gilt. "Das Urteil
des Bundesverfassungsgerichts ist vor dem Hintergrund der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht
nachvollziehbar", sagte Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer
Sprecher der Linksfraktion, der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Mittwoch). Dieser habe bereits vor zehn Jahren ein pauschales
Streikverbot für Beamte eindeutig verneint. "Ich bin mir sicher, dass
in dieser Sache das letzte Urteil noch nicht gefallen ist", sagte
Meiser. Das generelle Streikverbot für Beamtinnen und Beamte bleibe
ein Relikt aus der Kaiserzeit. "Wenn Beamtinnen und Beamte weiterhin
vom Streikrecht ausgeschlossen werden, ist dies ein eklatanter
Verstoß gegen die Grundrechte dieser Berufsgruppe, denn viele
Beamtinnen und Beamte sind fernab von hoheitlichen Aufgaben tätig",
so Meiser. In einigen Bereichen würden sie sogar gezielt als
Streikbrecherinnen und Streikbrecher missbraucht.
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Datum: 12.06.2018 - 11:36 Uhr
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