FREIE WÄHLER: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern erster Etappensieg
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Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft - endgültig! Für die
FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag ist das ein riesiger Erfolg,
denn dieses Ziel hatten sie in nur rund neun Monaten massiven Drucks
auf die CSU erreicht. Für Fraktionschef Hubert Aiwanger ein
Etappensieg, doch kein Grund sich zurückzulehnen:
"Für uns FREIE WÄHLER ist das Ende der Straßenausbaubeiträge -
nach Abschaffung der Studiengebühren und der Rückkehr des G9 - ein
immenser politischer Erfolg. Das vorgelegte Gesetz der CSU reicht
jedoch nicht aus. Wir fordern eine Alternativfinanzierung für die
Kommunen von mindestens 150 Millionen Euro jährlich sowie die
Rückerstattung bereits bezahlter Straßenausbaubeiträge bis zum 1.
Januar 2014. Die Staatsregierung hatte willkürlich den 1. Januar 2018
festgesetzt. Das wollen wir im Interesse unserer Bürgerinnen und
Bürger nicht akzeptieren und werden nach der Landtagswahl im Herbst
weitere Verbesserungen durchsetzen!"
Prof. Dr. Michael Piazolo, Landtagsabgeordneter aus München und
Mitinitiator des Volksbegehrens zu Abschaffung der Strabs, stellt
weiter fest: "Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Abschaffung
der Straßenausbaubeiträge ist es jetzt dringend nötig, dass die
Staatsregierung Planungssicherheit für die Kommunen herstellt. Die
jahrelange Diskussion um die Straßenausbaubeiträge hat großen Ärger
in den Kommunen verursacht. So konnte es nicht weitergehen! Das
Volksbegehren der FREIEN WÄHLER mit rund 350.000 innerhalb weniger
Wochen gesammelten Unterschriften hat die Trendwende eingeleitet.
Leider bleibt die Staatsregierung jetzt bei der Abschaffung auf
halbem Weg stehen!"
Hinweis: Ein Pressebild zu einer Bildaktion der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion bezüglich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
finden Sie hier: https://is.gd/5GgHuv
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de
Original-Content von: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern, übermittelt durch news aktuell
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Datum: 12.06.2018 - 15:17 Uhr
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