neues deutschland: Kommentar zum Asylstreit im Bundestag: Seehofers Retourkutsche
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Die Forderung des CSU-Chefs, dass Geflüchtete an den deutschen
Grenzen zurückgewiesen werden sollen, hat viel mit der anstehenden
Landtagswahl in Bayern zu tun. Getreu dem Motto von Franz Josef
Strauß, dass es rechts von der Union »keine demokratisch legitimierte
Partei geben« dürfe, will der Innenminister der AfD das Wasser
abgraben. Dass Seehofer zugleich auf Absprachen auf europäischer
Ebene pfeift, ist nicht verwunderlich. Denn die EU war vielen
rechtskonservativen Unterstützern der CSU schon immer suspekt.
Gleiches gilt für Angela Merkel, die zwischenzeitlich auf eine
liberale Flüchtlingspolitik gesetzt hatte. In der CSU sowie in Teilen
der CDU hat man der Kanzlerin nie verziehen, dass sie 2015 viele
Schutzsuchende ins Land ließ. Nun folgte die Retourkutsche der
Asylfeinde.
Es ist absehbar, dass Merkel zumindest geschwächt aus der internen
Auseinandersetzung hervorgehen wird. Dabei ist sie nicht weit von der
Position ihrer Widersacher entfernt. Einziger bedeutender Unterschied
ist, dass Merkel eine Lösung mit ihren europäischen Partnern finden
will. Das würde auch auf eine verschärfte Abschottungspolitik an den
Außengrenzen der Europäischen Union hinauslaufen, die auch im
Interesse der CSU wäre. Ganz gleich, wie der Konflikt in der Union
letztlich entschieden wird - Verlierer werden auf jeden Fall die
Menschen sein, die in der EU Schutz vor Krieg, Vertreibung und Armut
suchen.
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Datum: 14.06.2018 - 18:13 Uhr
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