Rheinische Post: Grünen-Chef Habeck fordert drei eigene neue EU-Steuern
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Besteuerungskompetenz für die EU und die Einführung von drei
verschiedenen EU-Steuern gefordert. "Ich wäre sehr dafür, Europa eine
eigene Steuerkompetenz zu geben", sagte Habeck der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Freitag). "Die EU sollte eine Digitalsteuer
erheben können, ebenso wie eine Finanztransaktionssteuer und eine
Plastiksteuer auf Wegwerf-Plastik", sagte Habeck. "Digitale
Unternehmen wie Google, Apple oder Amazon machen sich einen schlanken
Fuß und beteiligen sich nicht an der Finanzierung des Gemeinwesens",
sagte Habeck. "Europa soll diese digitalen Konzerne besteuern, die
wir national nicht mehr in den Griff bekommen", sagte der
Grünen-Vorsitzende. "Wenn wir die westlichen Werte aufrechterhalten
wollen, brauchen wir eine Wiedergeburt der europäischen
Gründungsidee, ein ,Europe United´ als Antwort auf ,America First´",
betonte Habeck. Der Grünen-Politiker sprach sich zudem gegen eine
stärkere Hinwendung Europas zu Putins Russland aus. "Wir müssen unser
Schicksal als Europäer selbst in die eigene, souveräne Hand nehmen -
und dürfen nicht nach Trump gleich hilfesuchend dem nächsten
Despoten, nämlich Putin, in die Arme fallen", so Habeck.
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Datum: 15.06.2018 - 00:00 Uhr
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