Rheinische Post: Grünen-Chef Habeck: "CSU agiert geschichtsvergessen" / "Sind grundsätzlich bereit, Verantwortung zu übernehmen"
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Asylstreit massiv kritisiert und ihr eine unverantwortliche Politik
vorgeworfen. "Die CSU agiert geschichtsvergessen", sagte Habeck der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Dass bei einem
amtierenden Innenminister mit jahrzehntelanger politischer Erfahrung
nicht das Staatsethos überwiegt, sondern der taktische Wunsch, eine
Sehnsucht nach irgendwelchen Basta-Entscheidungen zu befriedigen,
dafür habe ich kein Verständnis", sagte der Grünen-Politiker. "Der
Plan von Innenminister Seehofer bedeutet faktisch, dass Deutschland
Italien, Griechenland oder Spanien die gesamte Verantwortung für die
Flüchtlinge aufhalst", sagte Habeck. "Vor allem Italien, mit seiner
neuen Regierung, treibt man damit aus der EU." Deutschland stehe
gerade jetzt in Reaktion auf Donald Trump in der Verantwortung, die
EU-Staaten wieder enger zusammenzuführen. "Da ist es mindestens
kontraproduktiv, wenn wir unseren Nachbarstaaten sagen: Wisst ihr
was, wir weisen die Flüchtlinge ab, ihr müsst selber sehen, wie ihr
mit ihnen klarkommt", sagte Habeck. "Es ist Deutschlands höchstes
Interesse, Europas Einheit zu wahren", betonte der Grünen-Politiker.
Er warb für eine "Renaissance Europas". Auf die Frage, ob die Grünen
im Falle eines Koalitionsbruchs in Berlin für eine
Regierungsbeteiligung bereitstünden, sagte Habeck: "Die Zeiten sind
zu ernst, um jetzt Spielchen zu spielen. Dass wir in den
Jamaika-Verhandlungen und davor in den vielen Krisen bewiesen haben,
dass wir grundsätzlich bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, weiß
inzwischen jeder."
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Datum: 15.06.2018 - 00:00 Uhr
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