Rheinische Post: Gewerkschaft der Polizei stellt sich gegen Seehofer
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deutliche Kritik am Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer
(CSU) zur Rückweisung von Flüchtlingen geübt. "Wir lehnen den
Vorschlag des Bundesinnenministers zur Zurückweisung von Flüchtlingen
im Alleingang ab, weil er gegen das 'Dublin 3-Abkommen' verstößt",
sagte GdP-Vizechef Jörg Radek der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Samstag). Europarecht stehe über Bundesrecht, das sollte niemand
vergessen. Radek kritisierte jedoch den aktuellen Stand der
Einreisevorgaben. "Im Moment ist es leichter, ohne Papiere nach
Deutschland einzureisen, als mit Papieren." Das gelte selbst dann,
wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat über den Landweg einreisen
wolle, sagte Radek. "Wir fordern den aktuellen Bundesinnenminister
auf, diese Ausnahmen vom Asylrecht zurückzunehmen, die im September
2015 von Thomas de Maizière veranlasst wurden", sagte der
GdP-Bundesvizechef. Er wies darauf hin, dass Migrationsströme auf
weniger gut gesicherte als die bayerischen Grenzübergänge ausweichen
würden. "An den Grenzen zu Frankreich, Belgien, den Niederlanden oder
Polen haben wir bei weitem nicht so viele Polizisten im Einsatz wie
in Bayern", sagte Radek. Der Bundesinnenminister müsse an der Stelle
den Koalitionsvertrag umsetzen und die Bundespolizei so stärken, dass
sie mit mobilen Kontrollen ihre Aufgaben zur Grenzschutz überhaupt
übernehmen könne, forderte der Gewerkschafter.
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Datum: 15.06.2018 - 12:34 Uhr
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