neues deutschland: Kommentar zum Druck auf das Bundesflüchtlingsamt BAMF: Rechtsstaat im Chaos
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überlastet. Es soll Asylbescheide am Fließband liefern. Das ist die
von der Bundesregierung formulierte Anforderung. Das Personal wurde
dafür eiligst aufgestockt - viele Sachbearbeiter und Dolmetscher sind
für ihre Aufgabe nicht ausreichend geschult. Die Fehlerquote ist
entsprechend hoch. Für Einzelfälle ist das tragisch. Notwendig wäre
jetzt eine sachliche Diskussion, um die Arbeitsweise der Behörde zu
verbessern. Doch der derzeitige Asylstreit zwischen den
Unionsparteien ist das genaue Gegenteil davon. Die CSU skandalisiert,
wo es nur geht (und lässt dabei außer Acht, dass bereits eine eine
beträchtliche Zahl von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen
konnte). Die überraschende Entlassung der BAMF-Leiterin Jutta Cordt,
der Innenpolitiker des Bundestages erst vor Kurzem eine gute Arbeit
attestiert hatten, bedeutet eine weitere Eskalation.
Wenn nun Unionspolitiker im Zusammenhang mit den
Unzulänglichkeiten beim BAMF auf die Rechtsstaatlichkeit verweisen,
die wieder hergestellt werden müsse, dann meinen sie damit vor allem
das Recht auf Abschiebung. Das ist sehr einseitig. Das Recht von
Schutzsuchenden auf Asyl wird dabei geradezu unterschlagen. Und eine
Flüchtlingsbehörde, deren Sachbearbeiter politisch unter Druck
gesetzt werden, die Asylanträge im Zweifelsfall negativ zu
entscheiden, unterminiert den Rechtsstaat in besonderer Weise.
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Datum: 17.06.2018 - 17:49 Uhr
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