Neue Westfälische (Bielefeld): Streit zwischen CDU und CSU
Verantwortungslos
Carsten Heil
ID: 1621664
großen europäischen Schwesterparteien CDU und CSU geworden? Selbst
die einstigen erbitterten unionsinternen Gegner Helmut Kohl und
Franz-Josef Strauß konnten sich immer auf die Bedeutung Europas
verständigen. Sie wussten: Ohne Zusammenarbeit und gegenseitige
Rücksichtnahme ist eine gedeihliche Zukunft auf dem Kontinent nicht
möglich. Sie - vor allem Helmut Kohl als Bundeskanzler - sind dabei
manche Kompromisse eingegangen. Das scheint der gegenwärtigen
Führungsriege insbesondere in der CSU reichlich gleichgültig zu sein.
Scharfmacher vom Schlage eines Alexander Dobrindt verpesten das
politische Gesprächsklima ohne einen Gedanken an die europäischen
Nachbarn. Was hat der Mann in der vergangenen Legislaturperiode als
Verkehrsminister eigentlich erreicht? Die Digitalisierung (fiel in
sein Ressort) ist steckengeblieben. Er hat sich lieber mit der
unsinnigen Pkw-Maut verzettelt. Schon da nicht gerade EU-freundlich.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der erst vor kurzem Horst
Seehofer aus dem Amt gemobbt hat, bekommt scheinbar Angst vor der
Aufgabe. Kann sein, dass er bei den Landtagswahlen im Oktober mit dem
schlechtesten CSU-Ergebnis aller Zeiten leben muss. Nur deshalb
zündelt er, mit Sachpolitik hat das nichts zu tun. Um die Einreise zu
regeln - was notwendig ist - muss Berlin die europäischen Partner
mitnehmen. So schwer das ist. Aber auf zwei Wochen kommt es nicht an.
Und wenn Horst Seehofer jetzt im kleinen Kreis stöhnt, er könne mit
Merkel nicht mehr zusammenarbeiten, dann soll er gehen und eine
Nachfolgeregelung ermöglichen. Die Situation in Europa und der Welt
ist viel zu brisant, als dass sich die Unionsparteien zerlegen und
damit die Große Koalition zerstören sollten: Handelskrieg mit Trumps
USA, demokratiefeindliche, nationalistische Regierungen in der
östlichen EU, ein expansives Russland, das jede Schwäche ausnutzt -
so ist die Lage mit der sich die Europäische Union und damit
Deutschland auseinandersetzen müssen. Doch statt dessen gefällt sich
die Provinzpartei CSU in Ränkespielen. Unterstützt wird sie dabei
übrigens von Querschlägern aus der CDU wie Gesundheitsminister Jens
Spahn, der im Schatten des Machtkampfes meint Karriere machen zu
können. Wenn er sich da mal nicht täuscht. Denn so wird Politik zur
widerlichen Veranstaltung, an deren Ende nur die AfD profitiert. Der
Union muss klar sein: Wenn die Bundesregierung zerbricht, schadet das
Europa.
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Datum: 17.06.2018 - 20:30 Uhr
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