Inforadio vom rbb: Europa-Staatsminister Roth glaubt nicht an schnelle Asyllösung

(ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt,
Michael Roth, hat Hoffnungen auf eine schnelle europäische Lösung in
der Flüchtlingsfrage gedämpft.

Die Asyl- und Migrationspolitik sei ein "mühseliger Prozess",
sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Es gibt
einfach auch Hürden zu überwinden. Da muss mühselige
Überzeugungsarbeit geleistet werden. Und wir wollen eben keine
nationalen Alleingänge, weil sie am Ende uns schaden."

In Europa könne man in dieser Frage "keine schnellen
Entscheidungen erwarten", betonte der Staatsminister: "Man darf sich
da keinen Illusionen hingeben. Auch wenn wir bilaterale Abkommen
erzielen sollten mit einzelnen Staaten, dann wird auch das im Detail
nicht innerhalb von wenigen Tagen zu lösen sein."

Die Strategie der CSU, die Kanzlerin unter Druck zu setzen, sei da
kontraproduktiv, betonte Roth: "Das ist Spielerei. Aber wir sind
keine Spieler, sondern wir sind Politiker, die ihrer Verantwortung
gerecht werden müssen. ... Und man sollte auch die
Verhandlungsführer, in diesem Fall die Kanzlerin, nicht so unter
Druck setzen, dass die anderen das auch spüren. Ich finde, man
braucht auch einen Verhandlungsspielraum, und der darf nicht durch
innenpolitische Streitereien zu stark eingeschränkt werden."



Pressekontakt:
Rundfunk Berlin- Brandenburg
INFOradio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 19.06.2018 - 08:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1622185
Anzahl Zeichen: 1737

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 511 mal aufgerufen.

Hubertus Heil zur Homeoffice-Verordnung: "Deröffentliche Dienst muss vorbildlich vorangehen. Das ist meine klare Erwartung" ...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitgeber erneut ermahnt, Mitarbeitern - wenn technisch möglich - die Arbeit im Homeoffice zu erlauben. Im ARD-Mittagsmagazin betonte er, das gelte sowohl für die Privatwirtschaft als auch den öffentlichen Dienst. Da gebe es "einige, die haben

Brandenburg will Clearingstelle zu Corona-Schutzimpfungen ...
In Brandenburg sollen zukünftig jüngere, pflegebedürftige Menschen früher gegen COVID-19 geimpft werden können als bisher geplant. Wie der rbb aus dem Gesundheitsministerium erfuhr, hat Ministerin Ursula Nonnemacher (B'90/Grüne) entschieden, eine Clearingstelle einzurichten, die in Absti

Karl Lauterbach (SPD) ruft Spahn zurÜberarbeitung der Impfverordnung auf ...
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ruft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf, die aktuell geltende Impfverordnung zu überarbeiten. Die aktuelle Priorisierung von Impfanwärtern vernachlässige pflegebedürftige Hochrisikogruppen, sagte Lauterbach im ARD-Mittagsmagazin: "Dam

Weitere Mitteilungen von Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Agenda 2011-2012: Migration und Flüchtlinge - Streit ohne Ende ...
Lehrte, 19.06.2018. Im Asylstreit fordern Seehofer und Dobrindt von der Kanzlerin Merkel einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Merkel will abwarten und darauf hinarbeiten, dass es zu einer europäischen Lösung kommt. Seit 2 Jahren ist eine gemeinsame Flüchtlingspolitik daran gesc

Agenda News: Migration und Flüchtlinge - Streit ohne Ende ...
Lehrte, 19.06.2018. Im Asylstreit fordern Seehofer und Dobrindt von der Kanzlerin Merkel einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Merkel will abwarten und darauf hinarbeiten, dass es zu einer europäischen Lösung kommt. Seit 2 Jahren ist eine gemeinsame Flüchtlingspolitik daran gesc

Rheinische Post: Dieselskandal: Ex-Grünen-Chef Özdemir wirft Autoindustrie Verschleppung vor ...
Der Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir, hat der Autoindustrie und der Bundesregierung im andauernden Dieselskandal schwere Vorwürfe gemacht. "Von einem Neustart kann nach fast drei Jahren Abgasskandal keine Rede sein", sagte Özdemir der Düsseldorfer "Rheinisc

Westfalenpost: Der lauteste Paukenschlag ...
Die Staatsanwaltschaft München hat mit der Verhaftung von Audi-Chef Stadler für den bislang lautesten Paukenschlag im Diesel-Skandal gesorgt. Man darf vermuten, dass die Strafverfolgungsbehörde das Herumgeeiere des VW-Konzerns leid war und fortan das intensivieren will, was eigentlich Sache de