Kölner Stadt-Anzeiger: Korrektur
FDP-Politiker Hirsch begrüßt Verschiebung des NRW-Polizeigesetzes - "Bürger will beschützt, nicht überwacht werden"
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- vorher stand Baum forderte . . .
Köln. Der frühere NRW-Innenminister Burkhard Hirsch hat die
Verschiebung der Verabschiedung des NRW-Polizeigesetzes begrüßt. Der
FDP-Politiker sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe):
"Die Verschiebung der Abstimmung über das Polizeigesetz ist eine
beachtenswerte und weise Entscheidung von NRW-Innenminister Reul. Wir
brauchen ein Polizeigesetz, das nicht auf Krawall gebürstet ist,
sondern auf eine breite Zustimmung trifft. Nur so können wir das
Vertrauen der Bevölkerung erhalten." Hirsch forderte, die Befugnis
der Polizei, bei einer drohenden Gefahr präventiv einzugreifen, auf
terroristische Bedrohungen zu beschränken. "Ich kann nur dazu
ermahnen, die kritischen Voten der Sachverständigen in diesem Punkt
ernst zu nehmen. Der Bürger will beschützt, aber nicht überwacht
werden." Hirsch hatte gemeinsam mit dem früheren Bundesinnenminister
Gerhart Baum (FDP) Verfassungsklage angekündigt, sollte der Entwurf
des Polizeigesetzes nicht geändert werden.
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Datum: 19.06.2018 - 17:44 Uhr
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