14 Millionen Euro mehr für Integration - Ablenkung und Trostpflaster für die Kommunen (FOTO)
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(ots) -
Während Rot-Rot über die so gut wie nicht funktionierende
Abschiebung und die nicht vorhandenen Ankerzentren im Land streitet,
erhöht die linke Sozialministerin Golze rückwirkend die
Kostenerstattung für die Migrationsarbeit um jährlich 14 Millionen
Euro. Bislang gab es eine pauschale Kostenerstattung auf Basis des
Landesaufnahmerechts. Mit der Erhöhung der Ausgaben werden nun in
erster Linie Arbeitsstellen für Personen geschaffen, die Asylsuchende
in Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung der Kommunen beraten.
Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Birgit Bessin, sagt dazu:
"Das Vorgehen ist wieder einmal typisch für die
Wahrheitsverweigerung der rot-roten Landesregierung. Die Kommunen
bleiben auf den hohen Kosten sitzen und gleichzeitig - wie perfide -
erhöht die linke Sozialministerin die Mittel für die angebliche
Integrationsarbeit. Anstatt das Abschiebeproblem zügig zu lösen,
erhöht Rot-Rot die Ausgaben für die Integration. Doch diejenigen, die
sich nicht integrieren wollen, wird man mit solchen Maßnahmen auch
nicht zu einer Läuterung bewegen können. Mit derartigen
Finanzspritzen sollen die aufbegehrenden Kommunen ruhig gestellt
werden. Vorbei an allen Diskussionen schafft Rot-Rot hier wieder
teure Fakten, aber keine Lösungen."
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, ergänzt:
"Ich habe meine Zweifel, ob diese Art der Realitätsverweigerung
einer Lösung der Probleme dienlich ist. Diese Maßnahme ist doch nur
Ablenkung und ein Trostpflaster für die Kommunen, die mit den hohen
Abschiebekosten weitgehend allein gelassen werden und nicht wissen,
wie es weitergeht."
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Datum: 20.06.2018 - 11:09 Uhr
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