Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Baukindergeld
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Flüchtlingsthemas, damit die Bundesregierung ihre Überforderung im
konkreten politischen Handeln unter Beweis stellen kann. Was sie
derzeit beim Thema Baukindergeld abliefert, ist gelinde gesagt
dilettantisch. Da wird Häuslebauern großmundig eine staatliche
Förderung versprochen wie einst mit der Eigenheimzulage.
SPD-Finanzminister Olaf Scholz rechnet aber erst anschließend durch,
was das von Bauminister Horst Seehofer (CSU) vorangetriebene Projekt
denn tatsächlich kostet - und beide rudern gemeinsam zurück. Da die
Förderung ursprünglich rückwirkend zu Jahresbeginn geltend gemacht
werden sollte, gerät so allerdings die Finanzierung mancher Haus- und
Wohnungskäufer kräftig ins Wanken. Diese gehören zum großen Teil der
Mittelschicht an, sie sind Facharbeiter und Angestellte - der breite
Kern der Gesellschaft, aus dem Union und SPD (noch) ihre Stimmen
rekrutieren. Doch ohne Not tritt die Große Koalition ihrem
wichtigsten Wählerklientel mit dieser Art von Schaukelpolitik vors
Schienbein. Es sollte sich niemand wundern, wenn auch diese Wähler
sich abwenden.
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Datum: 24.06.2018 - 16:00 Uhr
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Bielefeld
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Politik & Gesellschaft
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