Rheinische Post: Merkels Glaubwürdigkeit ist in Gefahr
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Die Kanzlerin ist bemüht, Ruhe in die schrille Flüchtlingsdebatte
zu bringen. Das ist gut so. Sie trommelt Staatschefs zusammen und
kämpft um jeden noch so kleinen Trippelschritt hin zu einer
gemeinschaftlicheren Migrationspolitik in der EU. Das ist überfällig.
Doch die CDU-Chefin ist längst zu einer Getriebenen geworden. Sie
versucht, über jede Hürde zu springen, die ihr CSU-Chef Horst
Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in den Weg
stellen. Sie antwortet mit selbstkritischen Sätzen auf die immer
frecheren Forderungen der Schwesterpartei. Dabei muss Merkel alles
dafür tun, nicht erpressbar zu sein. Der Innenminister darf ihr nicht
offen drohen und sagen, dass er nichts auf ihre Richtlinienkompetenz
gebe. Damit zieht Horst Seehofer ein Grundprinzip unserer Verfassung
in Zweifel. Wer aus dem Kanzleramt die Regierung führt, bestimmt die
Richtlinien. Und ist dafür verantwortlich. So will es das
Grundgesetz. Lässt Merkel ihm so etwas durchgehen, leitet sie damit
ihren eigenen politischen Niedergang ein. Ihre Glaubwürdigkeit wäre
dahin. Fatal ist dabei, dass all das auch bei der CSU nicht
einzuzahlen scheint. Umfragen sehen die Union im Sinkflug - und die
AfD legt zu.
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Datum: 24.06.2018 - 20:58 Uhr
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