Allg. Zeitung Mainz: Krisengipfel / Kommentar von Frank Schmidt-Wyk zum EU-Treffen
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innenpolitisch in die Enge getriebenen Bundeskanzlerin auf
europäischer Ebene der erhoffte Befreiungsschlag in der
Flüchtlingsfrage gelingt. Nach allem, was am Sonntagabend aus Brüssel
zu hören war, ist die von Angela Merkel beschworene "gemeinsame
europäische Lösung" allenfalls in Form der Errichtung einer Festung
Europa zu haben: Die weitere Abriegelung der EU-Außengrenzen und die
Einrichtung von Asylzentren weit jenseits dieser Grenzen scheinen im
Kreis der Staatschefs noch am ehesten konsensfähige Projekte zu sein.
Auch der Zehn-Punkte-Plan, den Italiens Regierungschef Giuseppe Conte
nach Brüssel mitbrachte, liegt auf dieser Linie. Am offensivsten
wirbt Sebastian Kurz für eine Politik der Abschottung. Überhaupt
tritt der österreichische Bundeskanzler wenige Tage vor seinem
Antritt der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli immer forscher auf,
beschwor zuletzt gar eine "Achse Rom-Wien-Berlin". Es war wohl der
diplomatischen Höflichkeit geschuldet, dass Kurz nicht gleich
"Rom-Wien-München" sagte. Es ist die CSU, die sich mit zittrigem
Blick auf die anstehende Bayernwahl beim Flüchtlingsthema an Kurz'
Mitte-Rechts-Regierung und die italienische Lega Nord heranwanzt und
eine politische Eskalation in Berlin in Kauf nimmt. Die
Hauptverantwortung für die Regierungskrise trägt freilich die
Kanzlerin selbst. Im Sinne der Machterhaltung nahm sie es hin, dass
der kleinste gemeinsame Nenner zwischen den Regierungsparteien immer
kleiner wurde - bis er so klein war, dass nun ein Bruch der Berliner
Koalition droht.
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Danielle Schwarz
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Datum: 24.06.2018 - 20:58 Uhr
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