Mehr Demokratie wagen
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Mehr Demokratie wagen
"Immer mehr Bürgerinnen und Bürgern ist es egal, ob sie alle vier oder alle fünf Jahre wählen dürfen. Es gibt einen gefährlichen Vertrauensschwund in die parlamentarische Demokratie.
Dem ist nur mit mehr Demokratie zu begegnen, mit mehr direkter Demokratie. Vorrangig ist daher die "Freischaltung" von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene.
Das Grundgesetz sieht beides vor: Wahlen und Abstimmungen. Das mehr an Demokratie scheiterte jedoch bislang immer am Unwillen der CDU/CSU und der SPD."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 15.02.2010 - 10:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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