SPD-Generalsekretär Klingbeil erhöht Druck: Im Koalitionsausschuss "werden wir Klartext reden"
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der beiden Unionsparteien den Druck erhöht. "Im Koalitionsausschuss
werden wir morgen Klartext reden und wollen ein Gefühl dafür
entwickeln, wie handlungsfähig der Koalitionspartner ist", erklärte
der Sozialdemokrat in der Diskussionssendung "Unter den Linden" im
Fernsehsender phoenix (Montag, 25. Juni). Klingbeil erwartete zudem,
dass Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen Masterplan vorlegt,
den niemand wirklich kenne, der aber für eine handfeste
Regierungskrise sorge. "Und dann werden wir Tacheles drüber reden."
Die SPD wolle keinen Entscheidungen zustimmen, die europäische
Lösungen behinderten, nur weil ein Koalitionspartner plötzlich
nationale Alleingänge bevorzuge. Die Zurückweisung von Flüchtlingen
an den Grenzen, ohne die jeweiligen Umstände zu prüfen, verstoße
gegen europäisches Recht.
Harsche Kritik äußerte Klingbeil in Richtung der CSU, die sich in
ihrem Streit mit der CDU "unanständig" verhalte und das Land in
"Geiselhaft" wegen der bayerischen Landtagswahl nehme. "Was wir von
der CSU erleben, gefährdet Europa. Wenn man ständig redet wie die
AfD, diese menschenverachtenden Begriffe verwendet, dann muss man
sich nicht wundern, wenn dann auch die AfD in den Umfragen gewinnt",
so der SPD-Generalsekretär weiter. Deutschland müsse im Übrigen
aufpassen, dass man andere wichtige innenpolitische Themen, die auch
angegangen werden müssten, nicht an den Rand dränge.
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding hielt es
für "unterirdisch" wie die Union miteinander umgehe. "Man hat sich
verrannt und findet keinen Weg mehr zurück." Seit Jahren sei klar
gewesen, dass es in der EU keine einheitliche Linie in Asylfragen
gebe, weshalb man sich wundern müsse, warum Regierungschefin Angela
Merkel erst jetzt, quasi auf den letzten Drücker versuche, eine
Übereinkunft zu finden. "Durch das Ultimatum der CSU ist die
Kanzlerin extrem erpressbar geworden", war Suding überzeugt. Die
liberale Vizechefin lehnte es für den Fall eines Bruchs der großen
Koalition ab, als FDP rasch Regierungsverantwortung zu übernehmen.
"Solange sich an grundsätzlichen Zuständen nichts ändert und die
handelnden Personen dieselben sind wie vorher, sehe ich nicht, warum
unser Platz in der Regierung sein sollte."
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Datum: 25.06.2018 - 20:53 Uhr
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