Alice Weidel: EU-Beitrittsgespräche und "Flüchtlingsdeal" mit der Türkei beenden
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Türkei-Wahlen die Zollunion mit der Türkei vorerst nicht weiter
auszubauen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen
Bundestag, Alice Weidel:
"Das Einfrieren der Zollunions-Verhandlungen ist halbherzig und
inkonsequent. Ökonomie und Freihandel werden dabei unzulässig mit
politischen und Menschenrechtsfragen vermengt.
Nach der neuerlichen Bestätigung des Erdogan-Kurses in den letzten
Wahlen ist vielmehr die sofortige Beendigung der
EU-Beitrittsgespräche mit Ankara überfällig. Die Vorstellung, eine
autoritäre islamistische Diktatur zum EU-Mitglied zu machen, ist
absurd. Die konsequente Haltung der österreichischen Regierung in
dieser Frage verdient deshalb volle Unterstützung.
Deutschland und die EU müssen sich im Verhältnis zur Türkei
ehrlich machen. Der sogenannte ,Flüchtlingsdeal' ist von fragwürdigem
Nutzen, macht aber Brüssel und Berlin erpressbar. Auch dieses
Abkommen muss deshalb gekündigt werden.
Die EU-Staaten müssen stattdessen die Sicherung der Grenzen und
die Unterbindung illegaler Migration auf nationaler und EU-Ebene
wieder selbst in die Hand nehmen. Es ist nicht länger hinnehmbar,
dass die deutsche und europäische Politik sich wegen eigener
Unentschlossenheit in der Migrationspolitik von dem
Möchtegern-Autokraten Erdogan am Gängelband führen lässt."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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Datum: 27.06.2018 - 11:55 Uhr
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