Leikert: Die EU verstärkt die Bekämpfung der illegalen Migration
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Der Europäische Rat hat sich in der Nacht auf den heutigen
Freitag, 28. Juni 2018, auf grundlegende Maßnahmen zur Bekämpfung der
illegalen Migration nach Europa und innerhalb der Europäischen Union
verständigt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
"Die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel ermöglichen einen
erfolgreicheren Kampf gegen die illegale Migration sowohl an den
EU-Außengrenzen als auch zwischen den einzelnen Mitgliedsländern.
Auch wenn die illegale Migration über das Mittelmeer seit dem Jahr
2015 bereits um 95 Prozent zurückgegangen ist, müssen die
EU-Außengrenzen noch wirksamer als bisher geschützt werden. Um dieses
Ziel zu erreichen, wird die EU ihre Unterstützung sowohl für die
europäischen Mittelmeeranrainer als auch die nordafrikanischen
Transitländer weiter verstärken. Zudem soll die europäische
Grenzschutzagentur Frontex mehr Mittel und erweiterte Befugnisse
erhalten.
Das Geschäftsmodell der Schleuser muss dauerhaft beendet werden.
Deshalb wird die EU in enger Zusammenarbeit sowohl mit den
betreffenden Ländern als auch dem Hoher Flüchtlingskommissar der
Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationale Organisation für
Migration (IOM) Auffangzentren außerhalb der EU schaffen, in die
gerettete Schiffbrüchige aus dem Mittelmeer gebracht werden können.
Unter strikter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze wird dort im
Einzelfall entschieden, wer wirklich hilfsbedürftig ist und deshalb
einen Schutzstatus erhält. Auf diese Weise wird der Anreiz
verschwinden, mit Unterstützung krimineller Schlepperbanden die
lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer zu unternehmen.
Mit dieser Einigung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die
europäische Migrationspolitik entscheidend vorangebracht. Die
Beschlüsse müssen nun rasch umgesetzt werden, um die illegale
Migration über das Mittelmeer dauerhaft zu beenden."
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Datum: 29.06.2018 - 09:21 Uhr
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