Weidel: Ergebnisse des EU-Gipfels sind nur halbgar
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Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel,
mit:
"Die während des EU-Gipfeltreffens erarbeiteten 'Lösungen' sind so
halbgar, wie das erwartet werden konnte. Ein echter Grenzschutz soll
bis 2020 durch Frontex geleistet werden, sodass die EU weitere zwei
Jahre wie ein Scheunentor offen steht. Über Flüchtlingslager in
Nordafrika denkt man lediglich nach, statt hier Fakten zu schaffen.
Merkel rennt in eine Sackgasse. Ihr starrsinniges Beharren auf
einer 'europäischen Lösung' in der Migrationsfrage, die nationalen
Maßnahmen vorausgehen soll, hat die deutsche Kanzlerin erpressbar
gemacht. Bevor Deutschland nicht durch unzweideutige Maßnahmen
deutlich macht, dass es den Sonderweg unkontrollierter
Massenzuwanderung aufgibt, wird es von den EU-Partnern nicht
ernstgenommen.
Statt wieder einmal Formelkompromisse mit teuren Zusagen auf
Kosten der deutschen Steuerzahler zu erkaufen, muss Deutschland daher
die Grenzen schließen, illegale Einwanderer selbst und konsequent
zurückweisen, finanzielle Fluchtanreize durch üppige Sozial- und
Geldleistungen beseitigen, als 'NGO' getarnten humanitären Schleusern
das Handwerk legen und sich hinter die Pläne der kommenden
österreichischen Ratspräsidentschaft und Italiens stellen, die
EU-Außengrenze strikt und präventiv abzuriegeln. Die 'Festung Europa'
ist die einzige 'europäische Lösung', die realistisch zu erreichen
ist."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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Datum: 29.06.2018 - 09:54 Uhr
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