Rheinische Post: Claudia Roth geißelt EU-Gipfelbeschlüsse als "Ende des Asylrechts in der EU"

(ots) - Die frühere Grünen-Vorsitzende und
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat die EU-Gipfelbeschlüsse
als Ende des individuellen Asylrechts in der EU scharf kritisiert.
"Wenn tatsächlich umgesetzt werden sollte, was da beschlossen wurde,
wäre es de facto das Ende des individuellen Asylrechts in Europa",
sagte Roth der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Das Ziel
der Staats- und Regierungschefs ist klar: Niemand soll mehr in Europa
angelangen, selbst wenn dazu die Axt an internationales Recht gelegt
werden muss", sagte Roth. "Insbesondere der Vorschlag, Geflüchtete
von hoher See aus in Auffanglager in Drittländern abzuschieben, steht
in eindeutigem Widerspruch zum völkerrechtlichen Zurückweisungsverbot
und untergräbt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte", sagte Roth. Dass bislang alle Drittländer, die dafür
in Frage kämen, eine solche Zusammenarbeit grundlegend abgelehnt
hätten, sollte Europa zu denken geben. "Flucht ist kein Verbrechen.
Geflüchtete sind Menschen. Keine Objekte, die es abzufertigen gilt",
betonte Roth. "Nur weil sie europäisch verpackt ist, wird eine
falsche Politik der Abschottung und Abweisung nicht richtig", sagte
die Grünen-Politikerin.



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Datum: 29.06.2018 - 11:29 Uhr
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