Ministerpräsident Günther (CDU) übt scharfe Kritik an Seehofer - Abwesenheit bei der Regierungserklärung sei "Affront gegenüber der Kanzlerin"
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Daniel Günther (CDU) hat in einem Interview mit dem NDR Fernsehen
Horst Seehofers Verhalten scharf kritisiert.
Gegenüber "NDR aktuell" verurteilte Günther das Fernbleiben des
Bundesinnenministers während der Regierungserklärung von Angela
Merkel im Deutschen Bundestag am gestrigen Donnerstag. Wörtlich sagte
Günther: "Ich habe das nicht nur als Affront gegen die Kanzlerin
empfunden, sondern ich finde ein solches Verhalten wird auch der
Sache nicht gerecht."
Seehofer habe seine Aufgabe als Innenminister, die von ihm
geforderten Lösungen auf europäischer Ebene selbst vorzubereiten,
nicht ausreichend wahrgenommen. Das, sowie das Fehlen im Bundestag,
passe ins Bild der vergangenen Monate. Zur Frage, ob Seehofer sich
als Innenminister halten könne, sagte Günther: "Ich wünsche mir, dass
wir wieder lösungsorientiert arbeiten und wer dabei an Bord ist, ist
mir zugegebenermaßen völlig egal."
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident begrüßte die
Ergebnisse des EU-Gipfels zu Migrationsfragen. "Es ist das Signal,
das wir uns erhofft haben", sagte er am Freitagmorgen. Günther sprach
von einem "Bekenntnis, dass es im Bereich des Asylrechts in Europa
jetzt ein gemeinsames Vorgehen gibt". Eine europäische Lösung sei
"greifbar nahe". Die Aufnahmezentren außerhalb der EU für im
Mittelmeer gerettete Flüchtlinge, die die EU-Mitgliedsstaaten nun
prüfen wollen, nannte Günther eine "richtige Maßnahme, damit der
Verteil-Mechanismus ähnlich gut funktioniert wie in Deutschland". Die
Bundesrepublik gehe mit den Erstaufnahmeeinrichtungen schon einen
ähnlichen Weg und habe gute Erfahrungen damit gemacht.
Günther sagte "NDR aktuell", es gebe nun "überhaupt keinen Grund
mehr" für Streit in der Union. Man solle sich nicht "in Einzelfragen
verhaken".
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Datum: 29.06.2018 - 12:56 Uhr
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