neues deutschland: Kommentiert: Frontexdicht

(ots) - Kann der Brüsseler Gipfel den Streit der
Unionsparteien in Deutschland, kann er die Regierungskrise beenden?
Das ist die erste Frage, die sich in der öffentlichen Debatte erhebt,
nachdem der Europäische Rat seine Einigung in der Flüchtlingspolitik
erzielt hat. Für die entscheidende Frage bleibt deshalb keine Zeit:
Was trägt die Brüsseler Übereinkunft zur Beendigung der
Flüchtlingskrise, zur Beseitigung der Fluchtursachen bei? Es ist
Konsens der Regierungspolitik in Deutschland, dass eine gute Stimmung
im eigenen Land allemal wichtiger ist als der Überlebenskampf
außerhalb Europas. Und es ist nicht das Schlussdokument von Brüssel
nötig gewesen zu dokumentieren, dass dieser Konsens EU-weit gilt.
Außengrenzen werden frontexdicht, Schlepper statt Fluchtursachen
bekämpft und Menschen für ihre Flucht durch Internierung bestraft.
NGO-Rettungsschiffe im Mittelmeer dürften die Einsätze der libyschen
Küstenwache nicht stören, heißt es drohend. Fluchtursachenbekämpfung?
Zusammenarbeit mit Afrika? Gibt es in Form von Lagern, für deren
Betreiben Kooperationswillige bestochen werden sollen, damit sie
erledigen, was die EU für unzumutbar hält. Und Kooperation gibt es,
dort, wo es Europa nicht weh tut. Geld soll fließen, auch für
zivilgesellschaftliches Engagement und die Gleichberechtigung der
Frau. Die Benachteiligung Afrikas mit ihren verheerenden ökonomischen
Folgen hat vor allem ökonomische Gründe. Mag sein, dass sich Horst
Seehofer nun aufhalten lässt. Menschen auf der Flucht tun es bestimmt
nicht.



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