Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum EU-Gipfel: Eine Frage der Größe von Christian Kucznierz

(ots) - Angela Merkel hat geliefert. Sie hat eine
europäische Lösung der Flüchtlingsfrage zustande gebracht, die vor
Wochen noch niemand für möglich gehalten hat. Sie hatte keine Wahl.
Sie hat das auf Druck der wahlkämpfenden Schwesterpartei aus Bayern
schaffen müssen. Aber es war nur durch Merkels Einfluss auf
europäischer Ebene möglich, diese Einigung zustande zu bringen.
Keiner der Staats- und Regierungschefs, egal welcher Partei er
angehört, wollte es zulassen, dass die mächtigste Frau und damit das
wichtigste Land der Europäischen Union ins Wanken gerät durch die
Kraftmeierei einer Regionalpartei. Diese Einigung muss das Ende der
Regierungskrise in Deutschland einläuten. Alles andere wäre
politischer Selbstmord. Natürlich gibt es vieles, was man an den
Gipfelbeschlüssen zur Migration kritisch hinterfragen muss. Warum
etwa sollten sich Regierungen in Afrika Probleme aufhalsen lassen,
die europäische Regierungen gern vom Hals hätten, selbst wenn sie
dafür Geld bekommen? Warum sollte ein chaotischer Staat wie Libyen,
in dem schon jetzt Flüchtlinge in Lagern leben, in denen Gewalt
herrscht, plötzlich humanitäre Standards einhalten? Warum sollte sich
die EU in Abhängigkeit von Staaten begeben, deren Rechtsstaatlichkeit
und Zuverlässigkeit zumindest angezweifelt werden müssen? Die größte
Frage aber ist, warum jetzt auf einmal nicht nur beschlossen ist,
sondern auch umgesetzt werden soll, was jahrelang unmöglich war. Die
Antwort: weil sich die politische Stimmung in Europa gewandelt hat.
Weil der Druck gestiegen ist - nicht nur in Deutschland. Das bedeutet
nicht, dass man plötzlich die Politik machen muss, die den
Forderungen der Populisten entsprechen. Es bedeutet, dass man Politik
machen muss, um Populisten den Boden zu entziehen. Denn sie kommen
nicht aus dem Nichts. Sie werden gewählt - und zwar auch von normalen


Menschen mit Ängsten. Dass die in Zeiten, in denen die Zahl der
Zuwanderung unter der von vor 2015 liegt, irrational sind, steht
dabei zwar auf einem anderen Blatt. Doch klar sein muss auch, dass
wir heute sicher nicht das Ende der weltweiten Wanderungen erleben.
Die Gipfelbeschlüsse zur Migration sind in vielen Bereichen noch
Absichtserklärungen, deren Umsetzung viel Zeit und Geld benötigen
werden - und deren Effizienz im Detail angezweifelt werden darf. Es
ist aber auf jeden Fall gelungen, zu zeigen, dass dieses Europa und
seine Mitgliedsstaaten etwas gemeinsam anpacken wollen. Sie haben
gezeigt, dass es nicht reicht, lautstark etwas zu kritisieren, wie es
Populisten in allen Ländern der EU mittlerweile auch in den
Parlamenten tun. Es geht darum, zu handeln. Die Voraussetzungen sind
nun geschaffen. Wird das der CSU genügen oder braucht sie für ihr Ego
eine Soforthandlung, die, einem Zauberspruch gleich, den Bürgern ihre
Macht demonstriert? Um keiner Illusion zu unterliegen: Die sofortige
Rückweisung von bestimmen Flüchtlingen an der Grenze, die Seehofer
fordert, wird dieser Wirkzauber nicht sein. Dafür ist die Fallzahl zu
gering. Die Frage ist daher: Hat die CSU die Einsicht, ihren
Teilerfolg als solchen zu verkaufen, auch wenn ihr Anteil daran am
Ende vielleicht geringer ist, als versprochen? Hat sie die Vernunft,
nach der Eskalation wieder zu einer konstruktiven Arbeitsatmosphäre
in der Regierungsverantwortung in Berlin zurückzukehren? Und hat sie
gelernt, dass Krawall und Schlagzeilen nicht unbedingt mit
Wählergunst bezahlt werden? Die CSU hätte die Chance, das Ergebnis
dieses EU-Gipfels als Beleg dafür zu nehmen, was sie zusammen mit
Angela Merkel erreichen kann, national wie international. Die Frage
ist, ob sie die Größe dafür hat. Zu wünschen ist es nicht nur ihr.



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

Original-Content von: Mittelbayerische Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 29.06.2018 - 19:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1626390
Anzahl Zeichen: 4277

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Regensburg

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 407 mal aufgerufen.

Dunkle Wolken am Tag der Arbeit / Die Gewerkschaften stehen vor großen Herausforderungen. Hohe Tarifforderungen sind nachvollziehbar, aber sie dürfen die Inflation nicht zu sehr befeuern. ...
Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen Herausforderungen stehen. Nach zweieinhalb Jahren C

Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatastrophe an der Ahr ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Notfalls muss der Kanzler sie rauswerfen. Von Reinhard Zweigler ...
Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf packt

Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü60 noch keine Impfung haben, könnte gesetzlicher Druck Unentschlossene zu dem Pieks bewegen. / Von Reinhard Zweigler ...
Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die in vielen Bundesländern vollzogenen Lockerungen,

Weitere Mitteilungen von Mittelbayerische Zeitung

Allg. Zeitung Mainz: Vergaloppiert / Kommentar von Friedrich Roeingh zum Stand der Regierungskrise ...
Wer auf den Baum steigt, muss auch wieder runterkommen. Die CSU hat sich mit ihrer Rambopolitik gegen die Kanzlerin in genau diese Situation gebracht. Die Abrede von Brüssel, zentrale Aufnahmelager für Flüchtlinge diesseits und jenseits der EU-Außengrenzen zu errichten sowie die Rücknahmeab

BERLINER MORGENPOST: Es geht um Deutschland / Leitartikel von Jörg Quoos zum Asylstreit ...
Kurzform: Trotz der absurden Hürden, die beide Seiten jetzt aufgebaut haben, müssen sich Angela Merkel und Horst Seehofer einigen. Jeder muss einen Schritt tun - egal, wie schwer er fällt und wie zerrüttet ihr persönliches Verhältnis auch sein mag. Die Kanzlerin muss den Wunsch nach mehr G

BERLINER MORGENPOST: Ein Anfang, mehr nicht / Kommentar von Susanne Leinemann zum Kita-Gipfel ...
Kurzfassung: Das ist die gute Nachricht, der Gipfel kam überhaupt. Die Senatorin hatte gerufen und 18 Vertreter der wichtigsten Gruppen aus dem Kita-Kosmos sprachen miteinander. Was ist möglich, was auf keinen Fall, wie kann man schnell Verbesserungen erreichen? "Alle denken über ihre Schm

Mitteldeutsche Zeitung: zum Amoklauf bei der US-Zeitung ...
Die fünf Morde fanden in einem gesellschaftlichen Umfeld statt, das mit laxen Regeln den Schusswaffenkauf erleichtert und Meinungsverschiedenheiten zunehmend verbittert und radikal austrägt. Zu dieser beängstigenden Polarisierung hat Trump einen wesentlichen Beitrag geleistet. Und auch zur ve