Neue Westfälische (Bielefeld): Armin Laschet ein Jahr NRW-Ministerpräsident
Ohne klare Kante
Florian Pfitzner, Düsseldorf

(ots) - In seinem ersten Regierungsjahr als
NRW-Ministerpräsident ist sich Armin Laschet treu geblieben. Er setzt
sich zumeist aufrichtig für sein Land ein, zugleich hält sich in
seiner Amtsführung aber eine gewisse Flatterhaftigkeit. Es ist nun
zwölf Monate her: Ohne jedes Triumphgeheul geht Laschet in sein Amt,
offen und zuversichtlich. Kaum jemand hat mit seiner Wahl gerechnet.
Die rot-grüne Vorgängerregierung hinterlässt ihm ein Land, das nicht
so schlecht aufgestellt ist, wie es seine CDU lange behauptet hat.
Laschets schwarz-gelbe Koalition setzt ein Startsignal. Nach der
angeblichen "Selbstverzwergung" gelte es nun, den "Riesen NRW zu
entfesseln". Man will sich von früheren schwarz-gelben Regierungen
abgrenzen, die von "Privat vor Staat" gesprochen haben oder von
"Anschlussverwendung". Das gelingt eher mittelprächtig,
Menschenrechtsorganisationen kritisieren die eilige
Entfesselungspolitik als einen sozial-ökologischen Rückfall. CDU und
FDP halten sich an den Sprachgebrauch von Maß und Mitte.
"Mitte-Rechts", sagt dagegen die SPD, immer und überall. Laschet
absolviert ein Pensum, das schon mal die 80 Stunden in der Woche
übersteigen mag, er reist und empfängt, ehrt und gibt den
Landesvater. Zuweilen macht er dabei eine gute Figur, manchmal wirkt
er wenig glaubwürdig. Er verlangt die Stilllegung des störanfälligen
Kernkraftwerks Tihange und schlägt ernsthaft vor, belgischen
Atomstrom durch Lieferungen aus klimaschädlichen
Braunkohlekraftwerken in NRW zu ersetzen. Er sei "bereits mit Belgien
im Gespräch", sagt er - und ist es in Wahrheit nicht so richtig. Der
Kandidat Laschet hat mit dem Wahlkampfdreiklang "Zuhören,
entscheiden, handeln" für sich geworben. Mit Blick auf das
Polizeigesetz hört der Ministerpräsident Laschet erst spät zu. Die
Regierung legt es unter dem verheißungsvollen Titel "Sicherheitspaket


I" vor. Selten in der Landtagsgeschichte äußern so viele
Sachverständige bei einer so großen Anhörung Zweifel an einem
Gesetzentwurf. Mehr noch trübt der Abgang von Agrarministerin
Christina Schulze Föcking das Regierungsjahr. Der fahrige Umgang mit
der "Hacker-Affäre", ursprünglich eine Posse, kostet sie das Amt. Der
Zusammenhalt einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit den
Schwächsten umgeht, sagt Laschet in seiner Regierungserklärung. Zwei
Monate später will sich seine Koalition aus der Finanzierung des
Sozialtickets zurückziehen - und hält erst nach großem Protest doch
daran fest. Klare Kante zeigt Laschet nicht als Ministerpräsident,
sondern als CDU-Bundesvize im Unionsstreit. In NRW fragt man sich
noch, wofür er tatsächlich steht.



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Datum: 29.06.2018 - 20:00 Uhr
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