neues deutschland: Verbotsverfahren gegen "Indymedia linksunten": Informant des Bundesamts für Verfassungsschutz enttarnt
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Bundesverfassungsschutzes haben linke Aktivisten aus Freiburg
enttarnt. Das berichten drei Personen, denen der Betrieb der
Internetplattform "Indymedia linksunten" vorgeworfen wird. In einem
Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Wochenendausgabe) geben sie bekannt, dass es
"Spitzelberichte" in ihren Verfahrensakten gebe und der Verfasser
schnell entdeckt wurde. "Es ist ein älterer Typ namens Reinhold K.,
der in Köln-Nippes lebt", so die Betroffenen. Der Spitzel liefere
seit mindestens zehn Jahren Informationen und Berichte an das
Bundesamt für Verfassungsschutz und bewege sich schon seit den 1980er
Jahren in linken Technikkreisen.
Die Interviewpartner des "neuen deutschland" sprechen auch über
den Erfolg des Forums "Indymedia linksunten", das sich zur größten
Medien- und Diskussionsplattform der radikalen Linken im
deutschsprachigen Raum entwickelte. Die Beliebtheit des Mediums
führen sie unter anderem darauf zurück, dass jeder dort anonym
veröffentlichen konnte: "Gerade für Leute, die heiklere Artikel
beispielsweise über investigative Recherchen innerhalb der AfD
geschrieben haben, ist das ein ganz zentraler Aspekt. Die Leute
wussten, ich muss keinen Autorennamen angeben, meine IP-Adresse wird
nicht gespeichert, niemand kann mich identifizieren."
Am 25. August 2017 hat das Bundesinnenministerium ein Verbot
dieser Internetseite erwirkt und in Freiburg Wohnungen von
vermeintlichen Betreibern der Webseite durchsucht. Die Betroffenen
aus Freiburg klagen gegen diesen Eingriff in die Presse- und
Meinungsfreiheit. Um über diese Klage zu verhandeln, nimmt sich das
Bundesverwaltungsgericht drei Tage Zeit. Am 15., 16. und 17. Januar
2019 findet das Verfahren im großen Saal des
Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig statt.
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Datum: 30.06.2018 - 06:00 Uhr
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