Unions-Politiker Dorothee Bär und Thomas Jarzombek verstoßen gegen den Koalitionsvertrag: "Unverfrorener Manipulationsversuch gegenüber EU-Abgeordneten"
ID: 1626514
Bundeskanzlerin
Die Spitzenverbände der deutschen Zeitungs- und
Zeitschriftenverlage, BDZV und VDZ, kritisieren scharf das Vorgehen
der beiden Mitglieder der deutschen Bundesregierung, Staatsministerin
Dorothee Bär (CSU) und des für Luft- und Raumfahrt zuständigen
Koordinators der Bundesregierung, Thomas Jarzombek (CDU). In einem an
die Mitglieder des Europäischen Parlaments gerichteten Brief
behaupten die beiden Unions-Politiker, dass der Koalitionsvertrag der
deutschen Bundesregierung eindeutig gegen das Leistungsschutzrecht
für Presseverlage spreche. Bär und Jarzombek fordern die
EU-Parlamentarier in dem auch von weiteren Netzpolitikern
unterzeichneten Schreiben auf, in der nächsten Plenarwoche gegen die
von der eigenen EVP-Fraktion maßgeblich mitverhandelten
Urheberrechtsreform zu stimmen.
BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff: "Dass der
Koalitionsvertrag gegen das Leistungsschutzrecht spricht, ist nicht
die Wahrheit. Das Gegenteil ist zutreffend: Denn der
Koalitionsvertrag spricht sich an keiner Stelle gegen das
Leistungsschutzrecht aus, sondern fordert vielmehr, die Position der
Verleger auf europäischer Ebene durch eine eigene Rechtsposition zu
stärken."
VDZ-Geschäftsführer Stephan Scherzer: "Es ist ein besonders
unverfrorener Manipulationsversuch, die EU-Parlamentarier auf der
Grundlage unzutreffender Informationen zu einem bestimmten
Abstimmungsverhalten zu veranlassen. Die einseitige und unzutreffende
Argumentation von Frau Bär und Herrn Jarzombek ist ein Schlag ins
Gesicht der Freien Presse."
Im Text des Koalitionsvertrags heißt es ausdrücklich: ´Im
Urheberrecht unterstützen wir nachdrücklich eine zeitnahe Regelung
zur Verlegerbeteiligung bei den Verwertungsgesellschaften und stärken
die Position der Verleger auf europäischer Ebene durch eine eigene
Rechtsposition`.
Die beiden Hauptgeschäftsführer bitten die Bundeskanzlerin mit
ihrem Eil-Brief, der heute dem Bundeskanzleramt übergeben wurde, um
eine Klarstellung des Sachverhalts.
Pressekontakt:
BDZV,
Alexander von Schmettow,
Leiter Kommunikation,
Mobil 0171/2202233,
E-Mail schmettow@bdzv.de
VDZ,
Peter Klotzki,
Geschäftsführer Kommunikation,
Mobil 0151/62423822,
E-Mail p.klotzki@vdz.de
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Datum: 01.07.2018 - 13:29 Uhr
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