rbb exklusiv: Kubicki: "Den Souverän an die Wahlurnen rufen"
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Asylpolitik fordert die FDP eine Neuwahl.
Der stellvertretende Parteichef Kubicki begründete dies am
Montagnachmittag im Inforadio vom rbb mit dem Zustand der Großen
Koalition:
"Sowohl Union als auch SPD tun momentan alles dafür zu
dokumentieren, dass sie nicht mehr zusammen passen und auch keine
gemeinsame Politik mehr machen können. Wenn das so ist, ist es kein
Beinbruch, wenn der Souverän, das Volk, nochmal zu den Wahlurnen
gerufen wird."
Kubicki betonte weiter, die FDP werde keine Minderheitsregierung
unterstützen:
"Wir unterstützen ja nicht einfach eine Regierung, weil es eine
Minderheitsregierung ist. Das muss dann politisch schon stimmen.
(...) Wir würden uns auch ohne Neuwahl mit Sicherheit an keiner
anderen Regierung beteiligen."
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Datum: 02.07.2018 - 16:34 Uhr
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