rbb exklusiv: Kubicki: "Den Souverän an die Wahlurnen rufen"

rbb exklusiv: Kubicki: "Den Souverän an die Wahlurnen rufen"

ID: 1626919
(ots) - Angesichts des unionsinternen Streits über die
Asylpolitik fordert die FDP eine Neuwahl.

Der stellvertretende Parteichef Kubicki begründete dies am
Montagnachmittag im Inforadio vom rbb mit dem Zustand der Großen
Koalition:

"Sowohl Union als auch SPD tun momentan alles dafür zu
dokumentieren, dass sie nicht mehr zusammen passen und auch keine
gemeinsame Politik mehr machen können. Wenn das so ist, ist es kein
Beinbruch, wenn der Souverän, das Volk, nochmal zu den Wahlurnen
gerufen wird."

Kubicki betonte weiter, die FDP werde keine Minderheitsregierung
unterstützen:

"Wir unterstützen ja nicht einfach eine Regierung, weil es eine
Minderheitsregierung ist. Das muss dann politisch schon stimmen.
(...) Wir würden uns auch ohne Neuwahl mit Sicherheit an keiner
anderen Regierung beteiligen."



Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
INFOradio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  an Freund senden  neues deutschland: Berliner SPD-Vizevorsitzende Iris Spranger fordert Frauentag als Feiertag - auch als Anerkennung von Ost-Biografien Westfalen-Blatt: CDU-Fraktionsvize Linnemann:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 02.07.2018 - 16:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1626919
Anzahl Zeichen: 1240

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin



Kategorie:

Innenpolitik



Diese Pressemitteilung wurde bisher 326 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"rbb exklusiv: Kubicki: "Den Souverän an die Wahlurnen rufen""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Brandenburg will Clearingstelle zu Corona-Schutzimpfungen ...

In Brandenburg sollen zukünftig jüngere, pflegebedürftige Menschen früher gegen COVID-19 geimpft werden können als bisher geplant. Wie der rbb aus dem Gesundheitsministerium erfuhr, hat Ministerin Ursula Nonnemacher (B'90/Grüne) entschied ...

Alle Meldungen von Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)


 

Werbung



Facebook

Sponsoren

foodir.org The food directory für Deutschland
Informationen für Feinsnacker finden Sie hier.

Firmenverzeichniss

Firmen die firmenpresse für ihre Pressearbeit erfolgreich nutzen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z