Westfalen-Blatt: SPD-Abgeordnete Esdar zum Unionskompromiss: "Fachpolitisch unverständlich"
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, sich nicht um seine
Aufgaben zu kümmern. "Es gibt seit Wochen Anfragen aus mehreren
Bundesländern, ob der Bund die Abschiebung von Gefährdern übernehmen
kann. Aber die Länder bekommen keine Antwort, weil sich Seehofer im
Streit mit der Kanzlerin aufreibt", sagte Esdar dem Bielefelder
"Westfalen-Blatt" (Mittwochsausgabe).
Die Abgeordnete, die dem linken Flügel der SPD-Fraktion
zugerechnet wird, kritisiert auch den Kompromiss im Asylstreit
zwischen CDU und CSU. "Diese drei dünnen, wirren Punkte sind
fachpolitisch unverständlich", sagte Esdar weiter.
Sie frage sich, wie "wir wieder dauerhaft, stabil und gemeinsam
als Regierung arbeiten wollen".
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Datum: 03.07.2018 - 18:00 Uhr
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