Stellvertretender baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Emil Sänze: "Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist auf dem linken Auge blind!"
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der Extremismusprävention wundern uns die mit einiger Regelmäßigkeit
gegen Veranstaltungen unserer basisdemokratischen Partei
stattfindenden Schikanen und Ausschreitungen in keiner Weise",
resümiert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im
Baden-Württembergischen Landtag, Emil Sänze. "Mit einem
Fraktionsantrag (Landtagsdrucksache 16/3801) sind wir einmal der
Frage nachgegangen, wie viel Geld die Landesregierung für die
Prävention welcher Art von Extremismus ausgibt. Kurz gesagt: In der
Antwort der Landesregierung findet sich für den Zeitraum von 2010 bis
2017 kein einziger Cent, der explizit für Prävention gegen
Linksextremismus bewilligt wurde."
Über 135 Millionen Euro Steuermittel für den "Kampf gegen Rechts"
zwischen 2010 und 2017
Für die Bekämpfung im weitesten Sinne als "Rechts"
(Rechtsextremismus, Rassismus, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit,
Islamophobie etc.) behandelter unerwünschter Einstellungen finden
sich im Etat des Innenministeriums für 2018 und 2019 mindestens
250.000 Euro, und zwar für das Kompetenzzentrum zur Koordinierung des
Präventionsnetzwerks gegen Extremismus (KPEBW). Im Etat des
Sozialministeriums wurden zwischen 2010 und 2017 "gegen Rechts"
insgesamt 135,69 Millionen Euro bewilligt. Die größten Posten sind
die Jugendstiftung (1,5 Millionen), Kommunale und Freie Träger (22,4
Millionen Euro) und Schulen (110,6 Millionen Euro). "Aber auch die
LAGO e.V., die Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendarbeit, erhielt
fast 449.000 Euro", erläutert Sänze. "Es handelt sich hier um eine
Mantelorganisation verschiedener Vereine. Manche geben Spielangebote,
veranstalten Jugendfreizeiten und kümmern sich um die Jugend. Aber es
gibt auch solche, die Pamphlete speziell gegen die demokratische AfD
veröffentlichen und ihr den Kampf ansagen. Hier werden dann natürlich
Broschüren der von einer Ex-Stasi-IM gegründeten
Amadeu-Antonio-Stiftung verbreitet. Die LAGO und auch den
Landesjugendring, der als Mitglied des Bundesjugendrings offensiv ein
Bleiberecht für alle fordert und sich dabei auch von
parlamentarischen Anfragen der AfD 'nicht einschüchtern lassen' will,
finden Sie dann wieder als Partner der Erstwählerkampagne 2019 der
Landeszentrale für politische Bildung - unter der Schirmherrschaft
der Landtagspräsidentin."
Kein Cent für den Kampf gegen Linksextremismus
Auch die Landeszentrale mischt "gegen Rechts" kräftig mit. Sie hat
im genannten Zeitraum insgesamt 202.456,35 Euro für derartige
Projekte bewilligt, wovon allein 193.000 Euro an die LAGO e.V. "gegen
Rechtsextremismus" gingen. Jedoch wurde auch hier kein einziges
Projekt explizit gegen linksextremistische Haltungen finanziert.
Überdies förderte die Landeszentrale ein Programm der LAGO "Lokale
Vernetzung" mit 105.938,81 Euro. "Wenn Sie sich je gewundert haben,
warum plötzlich alle möglichen Bündnisse gegen Rassismus und
dergleichen auftauchen, dann brauchen Sie nur das von der LAGO
herausgegebene und von der Landeszentrale geförderte Handbuch zu
lesen", so Sänze. "Natürlich muss jede Art von Extremismus bekämpft
werden, der unsere verfassungsmäßige freiheitlich-demokratische
Grundordnung in Frage stellt. Wie die Herren Kretschmann und Lucha
das aber handhaben, haben wir jetzt offiziell gelernt. Einerseits
werden massiv Vereinigungen gefördert, die eine demokratisch
verfasste Partei offen bekämpfen. Andererseits wird kein einziger
Cent explizit in Projekte gegen Linksextremismus gegeben. Sollen wir
uns da wundern, wenn Gastwirte terrorisiert werden und Steine gegen
Busse fliegen? Eine Extremismusklausel in der Projektförderung
durchzusetzen ist überfällig!"
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Datum: 03.07.2018 - 18:59 Uhr
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