Dr. Otto Hünnerkopf: Mehr Fördermittel zur Sicherstellung der Wasserversorgung - Reines Trinkwasser und saubere Gewässer sind Voraussetzung für Gesundheit, Wohlstand und Lebensqualität in Bayern
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Sanierung von Trink- und Abwasseranlagen, um die Versorgung mit
sauberem Trinkwasser und die Entsorgung von Abwasser sicherzustellen.
"Reines Trinkwasser und saubere Gewässer sind Voraussetzung für
Gesundheit, Wohlstand und Lebensqualität in Bayern", sagt Dr. Otto
Hünnerkopf, Mitglied der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und
Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und
Verbraucherschutz. Der Staat werde deshalb den Kommunen bei ihren
Aufgaben in Härtefällen verstärkt mit Zuwendungen helfen.
Um unzumutbare Belastungen bei der Sanierung der
wasserwirtschaftlichen Infrastruktur zu vermeiden, fördert der
Freistaat Kommunen bereits seit Anfang 2016 in besonderen
Härtefällen. Hierfür stehen pro Jahr bis zu 70 Millionen Euro zur
Verfügung - die Förderung war bislang allerdings bis Ende 2019
befristet. Nun soll sie mit Unterstützung der CSU-Fraktion bis
31.12.2021 weitergeführt und zudem ausgebaut werden. Eckpunkte der
Verbesserung sind das Absenken der Härtefallschwellen, damit mehr
Gemeinden einen Förderantrag stellen können, sowie das Anheben der
Förderpauschalen bei teuren Maßnahmen, um den steigenden Baupreisen
Rechnung zu tragen. Zudem sollen die Zuwendungen nicht länger
gedeckelt und die Verfahren vereinfacht werden. Hünnerkopf: "Durch
die Novellierung werden mehr Kommunen als bislang von den
Fördermitteln profitieren. Das Wohnen in ländlichen und insbesondere
strukturschwachen Gebieten muss auch bei anstehenden hohen
Investitionen in den Erhalt der wasserwirtschaftlichen
Infrastrukturen bezahlbar und attraktiv bleiben."
Aktuell hat das Bayerische Umweltministerium im Landtag einen
Evaluierungsbericht der Förderrichtlinien mit den
Optimierungsvorschlägen vorgelegt. Ziel ist es laut Hünnerkopf nun,
die optimierten Förderrichtlinien durch Novellierung der
Härtefallförderung nach "RZWas 2016" noch in diesem Sommer zu
veröffentlichen.
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Datum: 05.07.2018 - 10:43 Uhr
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