Für ein Europa der Solidarität, der Offenheit und der sozialen Wohlfahrt
ID: 1630344
einen wesentlichen Einfluss auf die nachfolgenden Generationen haben
wird. In Europa sind rechtspopulistische und rechtsnationale Parteien
auf dem Vormarsch. Die "Achse der Willigen", bestehend aus
Deutschland, Österreich und Italien, ist eine Wiederholung der
Geschichte, die wir nicht hinnehmen werden.
Wir kämpfen sowohl auf europäischer Ebene als auch in den
einzelnen Staaten gegen diese Entwicklungen und sehen uns als das
Gegenüber zur Rechten in Europa. Mit Grenzschließungen (innerhalb der
EU) wird national versucht, das Problem zu verlagern, das im globalen
Kapitalismus seine Ursachen hat, mit dem die soziale Frage zu einer
globalen wurde. Rein national ist diese Frage nicht mehr zu
beantworten.
Die grundsätzlich falsche, auch perspektivlose und unmenschliche
Antwort der herrschenden Politik lautet derzeit nur Abschottung.
Wir als linke Parteien sehen für eine lösungsorientierte Politik
im Kern drei Ansatzpunkte:
1. Die Bekämpfung von Fluchtursachen, vor allem von Krieg, Hunger
und ökologischen Desastern, die in vielerlei Hinsicht ihren Ursprung
in der Politik der globalen Machtzentren, der finanzmarktgetriebenen
Ökonomie und ressourcenplündernden Konzernstrategien haben.
2. Eine Umverteilung von oben nach unten - verbunden mit einem
europäischen Investitionsprogramm.
3. Den Ausbau der sozialen Wohlfahrt auf europäischer und globaler
Ebene.
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Rückfragehinweis:
Marika Taendler-Walenta
Press and Communication Officer
Party of the European Left
Email: marika.taendler.walenta@european-left.org
Mobile: : (+49) - (0) 177 - 4934418
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Datum: 12.07.2018 - 12:24 Uhr
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Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Partei der Europäischen Linken (EL), Gregor Gysi, dem Vorsi
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