Rheinische Post: CDU-Politiker Schuster verteidigt Seehofer bei Abschiebungen nach Afghanistan: Moralisch völlig überladene politische Debatte
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CSU-Innenminister Horst Seehofer in der Debatte um die Abschiebung
von 69 Asylbewerbern in der vorigen Woche nach Afghanistan inhaltlich
verteidigt. "Wir schieben nach Afghanistan immer noch nur Gefährder
und Straftäter ab. Das ist politischer Konsens in der Bundesregierung
und auch mit fast allen Ländern, unabhängig davon wer dort regiert",
sagte Schuster der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag).
"Deshalb sind 69 Abschiebungen nach Afghanistan nichts anderes als
der erfolgreiche Vollzug unserer politischen Beschlüsse." Der aus
Hamburg abgeschobene Afghane, der sich nach Ankunft in Kabul das
Leben nahm, sei einer jener Fälle mit großem Vorstrafenregister und
etlichen Gewalttaten gewesen. "Sich über nichtabgeschobene
mutmaßliche Mörder und zugleich über den aktuellen Fall einer
erfolgreichen Abschiebung zu echauffieren, zeigt das ganze Dilemma
einer moralisch völlig überladenen politischen Debatte."
Ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter abzuschieben, sei Ziel
und Pflicht der Regierungen in Bund und Ländern, "und das ist in
weiteren 69 Fällen gelungen".
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Datum: 13.07.2018 - 13:36 Uhr
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