NOZ: FDP macht neuen Vorstoß zu Sonntagsöffnung in Niedersachsen
ID: 1631388
Niedersachsen
Gesetzentwurf erarbeitet - Fraktionsvize Bode: "Brauchen endlich
Rechtssicherheit"
Osnabrück. Im Streit um die Ladenöffnungszeiten in Niedersachsen
unternimmt die FDP einen neuen Vorstoß. Das berichtet die "Neue
Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Die Fraktion habe demnach einen
Gesetzentwurf erarbeitet, der bis zu vier Sonntagsöffnungen je
"Gemeinde oder Stadt- oder Ortsteil oder Teilkommune" erlaubt. Mit
dieser Formulierung sollen kleine und größere Kommunen bei der
Zulassung gleichbehandelt werden, argumentiert die FDP.
Fraktionsvize Jörg Bode begründete den Vorstoß mit einer bislang
fehlenden Initiative der rot-schwarzen Landesregierung. "Wir brauchen
endlich Rechtssicherheit", sagte Bode der "NOZ". Der Entwurf solle
nach der Sommerpause in den niedersächsischen Landtag eingebracht
werden, um die Regierung zum Handeln zu zwingen.
In den vergangenen Monaten hatten Verwaltungsgerichte immer wieder
geplante Sonntagsöffnungen kurzfristig verboten. Das Thema
Sonntagsöffnungen hatte bereits die rot-grüne Vorgängerregierung
beschäftigt, ein entsprechender Gesetzentwurf scheiterte aber
angesichts der vorgezogenen Neuwahlen im Herbst 2017.
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Datum: 17.07.2018 - 05:00 Uhr
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