Mitteldeutsche Zeitung: zu Abschiebungen
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Staatsordnung, das unter Druck geraten ist. Alle Menschen, also auch
Asylbewerber, müssen in diesem Land erwarten dürfen, dass sich
Behörden an das Recht halten. Weil Behördenfehler aber nicht
auszuschließen sind, müssen diese Fehler anschließend korrigiert
werden. Seehofer müsste also dafür sorgen, dass der Abgeschobene so
schnell wie möglich nach Deutschland zurückgebracht wird, damit sein
Asylverfahren hier beendet werden kann. Das hat der Innenminister
schließlich versprochen, als er sagte, er werde "immer dafür sorgen,
dass Recht und Ordnung eingehalten werden", sollte sich eine
Entscheidung der Behörden als rechtswidrig erweisen. Seehofer muss
sich jetzt nur noch an das Versprechen halten.
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Datum: 18.07.2018 - 17:48 Uhr
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