Rheinische Post: Kommentar: Das Gericht hat der Mut verlassen
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Regenschirm: Braucht man ihn, ist er nicht da. Die Richter des
Bundesverfassungsgerichts hätten Mut gebraucht, als sie sich durch
die Akten zum Rundfunkbeitrag arbeiteten. Sie hätten ihn gebraucht,
um das Konzept gerechter zu gestalten. Aber es hat sie der Mut
verlassen. Der Schirm lag in der Wohnung, während sie im Regen
wateten. Das ist misslich. So bleibt fast alles beim Alten.
Alleinerziehende zahlen so viel wie Paare mit zwei Einkommen ohne
Kinder. Der Rundfunkbeitrag bevorzugt besser Situierte; das Konzept
ist ungerecht. Es ist unglücklich, dass das Gericht bloß Inhaber von
Zweitwohnungen entlastet, also eher Gutverdiener. Das manifestiert
die Ungerechtigkeit. Es hätte sich angeboten, den Beitrag als das zu
behandeln, was er de facto ist: eine Steuer. Diese hätte fairer
gestaltet werden können. Die Demokratie profitiert von ARD, ZDF und
dem Deutschlandfunk. Sie gewährleisten Informationen, während die
Desinformation an Auftrieb gewinnt. Der Rundfunk steht zu Recht nicht
zur Disposition. Reformen hätten indes weder dem Beitrag noch dem
Rundfunk geschadet.
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Datum: 18.07.2018 - 21:02 Uhr
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