Rheinische Post: Linken-Vize-Fraktionschefin Dagdelen warnt nach Ende des Ausnahmezustands vor "Umbau der Türkei zum islamistischen Unterdrückungsstaat"
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Sevim Dagdelen sieht durch das Ende des Ausnahmezustands in der
Türkei keinerlei Fortschritt. "Ein Ende der Willkürherrschaft in der
Türkei ist nicht zu erwarten. Der Ausnahmezustand ist ab jetzt
Normalzustand. Nichts wird besser, vieles schlechter", sagte Dagdelen
der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Sie warnte, die
Bundesregierung dürfe nicht "dem Umbau der Türkei zum islamistischen
Unterdrückungsstaat" mit Normalisierung oder gar Intensivierung der
Beziehungen begegnen. Staatspräsident Erdogan könne weiter per Dekret
herrschen, die Notstandsdekrete der vergangenen zwei Jahre blieben in
Kraft. "Schon jetzt sehen neue Gesetzesvorschläge weitere
Einschränkungen von Grundrechten auf Jahre vor", kritisierte
Dagdelen. Für die inhaftierten Journalisten, Abgeordneten und
Oppositionellen bleibe alles beim Alten. "Es steht zu erwarten, dass
auch weiterhin jedes Jahr Tausende türkische Staatsbürger nach
Deutschland flüchten werden", betonte die Linken-Politikerin.
"Notwendig ist ein Stopp der Rüstungsexporte an Erdogan und ein Ende
der Finanz- und Wirtschaftshilfen. Die Verhandlungen über einen
EU-Beitritt müssen offiziell ausgesetzt werden."
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Datum: 19.07.2018 - 13:24 Uhr
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