neues deutschland: Neuköllner SPD-Bezirksbürgermeister Hikel fordert Genehmigungspflicht für Leihradanbieter in Berlin
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Martin Hikel (SPD), fordert, dass das Aufstellen von Leihfahrrädern
in Berlin genehmigungspflichtig wird und dass die Unternehmen eine
»flottenabhängige Gebühr« entrichten müssen. »Damit werden
Phantomanbieter wie Obike oder Ofo abgeschreckt, sich hier unseriös
niederzulassen«, erklärte Hikel der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe). Die Einnahmen aus
der Gebühr will der Bezirksbürgermeister für Investitionen in die
Fahrradinfrastruktur nutzen. Bisher gilt in Berlin ein von der
Senatsverwaltung für Verkehr aufgestellter Kriterienkatalog für die
Anbieter von Leihrädern. Fünf von derzeit sieben Anbietern haben die
Einhaltung der Vorgaben zugesichert. Die Überprüfung der Richtlinien
wiederum obliegt den Ordnungsämtern der Bezirke. Das kann aber
»allein aufgrund der Masse an Rädern« gar nicht funktionieren, sagte
der Neuköllner Bezirksbürgermeister dem »nd«. »Faktisch überfluten
uns die Billiganbieter und interessieren sich nicht für die
Richtlinien«, sagte Hikel. Noch halte sich das Beschwerdeaufkommen in
Grenzen. Doch mit der absehbar steigenden Zahl an Leihrädern würden
unweigerlich auch die Beschwerden zunehmen. Auch andere Bezirke in
Berlin wie Mitte und Lichtenberg fordern die Einführung einer
Sondernutzungsgebühr, über die derzeit auch im Rat der Bürgermeister
diskutiert wird. Eine Prüfung der rechtlichen Fragen in diesem
Zusammenhang dauert noch an, hieß es.
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Datum: 22.07.2018 - 14:28 Uhr
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