Rheinische Post: NRW lehnt ostdeutsche Pläne für Kohle-Soforthilfe ab
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Sachsen-Anhalt nach einem Sofortprogramm für die vom Kohleausstieg
betroffenen Regionen in Höhe von 100 Millionen Euro ab. "Die
Kommission steht mit ihrer Arbeit ganz am Anfang und noch nicht
einmal die Fakten liegen auf dem Tisch. Da ist es viel zu früh, über
Summen für die Regionen zu spekulieren, die von einem vorzeitigen
Braunkohleausstieg betroffen wären", sagte NRW-Wirtschaftsminister
Andreas Pinkwart (FDP) der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Mittwoch). Sei eine Entscheidung über den Fahrplan gefallen, seien
"vorlaufende Strukturmittel" allerdings sinnvoll, damit die Länder
ihre Planungen vorantreiben können. Zugleich betonte Pinkwart: "Zwei
Punkte sind dabei aus Sicht von Nordrhein-Westfalen wichtig: Der von
der Bundesregierung geplante Strukturfonds muss ausreichend
ausgestattet sein, um über mindestens 15 Jahre in den betroffenen
Regionen neue Perspektiven zu entwickeln. Und es darf dabei nicht nur
um die Kohle im engeren Sinne gehen: Nordrhein-Westfalen ist der
bundesweit bedeutendste Standort energieintensiver Industrien wie
Chemie, Stahl, Aluminium und Papier, die auf eine sichere und
bezahlbare Stromversorgung angewiesen sind."
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Datum: 25.07.2018 - 04:00 Uhr
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