Keine Haertefallregelung nach Kassenlage
ID: 163437
Keine Haertefallregelung nach Kassenlage
Zu der Ankuendigung des Bundesministeriums fuer Arbeit und Soziales einen Katalog zur Haertefallregelung fuer Bezieher von Arbeitslosengeld II vorzulegen, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Rechnung zu tragen, erklaert die
arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Das Bundesministerium fuer Arbeit und Soziales plant offenbar eine aeusserst engherzige Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Haertefallregelung fuer Arbeitslosengeld II-Bezieher. Das macht bereits die diesbezuegliche Ankuendigung des Ministeriums deutlich. Nur in einigen wenigen Faellen, in denen Haertefall-Leistungen eventuell moeglich sein sollen, wird eine ganze Reihe von Lebenssituationen gegenueberstellt, wo diese weiter ausgeschlossen bleiben.
Das ist ganz offensichtlich Sozialpolitik nach Kassenlage. Kein Wunder: Wer die Steuern fuer Hoteluebernachtungen in Milliardenhoehe senkt, der hat nicht mehr das Geld, Arbeitsuchende in schwierigen Lebenssituation zu unterstuetzen.
Hier setzt die Bundesregierung die falschen Prioritaeten. Wer die oeffentlichen Kassen schonen will, der muss sich zu einem Ausbau der Mindestloehne bekennen. Wie Westerwelle von spaetroemischer Dekadenz zu reden ist hingegen der falsche Weg.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 17.02.2010 - 16:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 163437
Anzahl Zeichen: 1596
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 160 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Keine Haertefallregelung nach Kassenlage"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Eine weitere Huerde ist geschafft: Das Uebereinkommen ueber Streumunition tritt in Kraft ...
Zum Inkrafttreten der Konvention ueber Streumunition erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: Mit der 30. Ratifizierung der Konvention durch Moldava wird die internationale Konvention ueber Streumunition am 1. August dieses Jahres in Kraft t
Bentley baut den schnellsten offenen Viersitzer ...
ampnet ? 17. Februar 2010. Bentley erweitert seine Modellpalette um die Cabrioversion des 2009 vorgestellten Continental Supersports Coupés. Der Continental Supersports Convertible ist mit einer Höchstgeschwindigkeit von 325 km/h der schnellste offene Viersitzer der Welt. Mit dem 463 kW / 630 PS
ContiPremiumContact 2 gewinnt Sommerreifentest ...
ampnet ? 17. Februar 2010. Der ContiPremiumContact 2 von Continental hat den ersten Sommerreifentest des Jahres gewonnen. Die "Auto Zeitung" (Heft 5/2010) lobte die ausgewogene Konstruktion, die sowohl auf nassem wie auf trockenem Asphalt hohen Grip und sichere Bremseigenschaften bewies.
Ford entwickelt neue Methode zur Messung der Kontakttemperatur ...
ampnet ? 17. Februar 2010. Ford-Ingenieure haben im Forschungszentrum Aachen ein Verfahren entwickelt, mit dem sich die gefühlte Temperatur auf Oberflächen im Auto messen lässt. Ziel ist es sicherzustellen, dass sich die Oberflächen und Schalter im Fahrzeuginnenraum stets genauso anfühlen, wi
