Rheinische Post: Grüne: Verfassungsschutzpräsident Maaßen muss sich umgehend erklären
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Druck. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz soll der
AfD Tipps gegeben haben, wie diese einer Beobachtung durch die
Behörde entgehen könnte. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Konstantin von Notz sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Dienstag), Maaßen müsse sich umgehend erklären. Sollte sich der
Sachverhalt bewahrheiten, so wäre das ein "ungeheuerlicher Vorgang",
sagte von Notz. Eine Beobachtung diene dem Schutz der freiheitlich
demokratischen Grundordnung. Von Notz ist Mitglied des
Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Geheimdienste überwacht.
"Gerade die in Deutschland besonders sensible politische Frage, ob
eine Partei verfassungsfeindlich ist oder nicht, kann nicht von
politischen Opportunitätserwägungen des Präsidenten des Bundesamts
für Verfassungsschutz abhängig sein", sagte er. "Dass sich Herr
Maaßen davon hat wirklich leiten lassen, mögen wir uns beim besten
Willen nicht vorstellen", so von Notz. Nur durch eine
schnellstmögliche Aufklärung sei ein "massiver Ansehensverlust" in
den Verfassungsschutz abzuwenden. Die Grünen verlangen auch von der
Regierung Aufklärung, weil der Verfassungsschutz dem Innenministerium
unterstellt ist. Der Vorgang soll zudem im Kontrollgremium beraten
werden. Maaßen soll 2015 der damaligen AfD-Parteivorsitzenden Frauke
Petry geraten haben, ein Parteiausschlussverfahren gegen den
rechtsnationalen Politiker Björn Höcke zu betreiben. Auf diese Weise
entkäme die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz, die er
selbst nicht wünsche, soll Maaßen gesagt haben. Die "Bild am Sonntag"
zitiert eine frühere AfD-Politikerin, der Petry dies erzählt haben
soll. Frauke Petry bestreitet den Vorwurf; Maaßen äußerte sich auch
auf Anfrage am Montag nicht dazu.
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Datum: 31.07.2018 - 00:00 Uhr
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