Stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Klos MdL: AfD fordert Murawski-Nachfolge mit finanziellem Augenmaß - Versorgungsposten für abgewählten Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon?
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Augenmaß für den zurückgetretenen Staatsminister und
Kretschmann-Intimus Klaus-Peter Murawski (Bündnis 90/Die Grünen)
fordert Rüdiger Klos, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der
AfD im Landtag von Baden-Württemberg. "Nach Überzeugung der AfD darf
der Leiter der Staatskanzlei in Baden-Württemberg zukünftig nicht
mehr mit der Besoldung für einen Minister oder Staatssekretär dotiert
sein", so Klos. "Es steht die Befürchtung im Raum, dass mit der
Neubesetzung im Herbst ein lukrativer Versorgungposten für den
abgewählten Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon angedacht
ist. Ebenso wie bei dem Versuch der Kartellparteien, sich die Taschen
auf Kosten des Steuerzahlers zu füllen und wieder in die
Staatspension zurückzukehren, muss sich die Regierungskoalition auch
in diesem Fall auf den massiven Widerstand der AfD gefasst machen."
Schamlosigkeit der Regierung
Schon die Ernennung Klaus-Peter Murawskis zum Minister und die
Schaffung dieses höchstdotierten Amtes in der Staatskanzlei zu Beginn
der Legislaturperiode zeige die ganze Schamlosigkeit dieser Regierung
auf, die sogleich das Füllhorn über ihre Parteikollegen und
Regierungsmitglieder ausgeschüttet habe, so Klos. "Vollmundige
Ankündigungen zur Sparsamkeit waren früher gang und gäbe, jetzt gibt
es von den Kartellparteien nicht einmal mehr das", erläutert der
rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. "Ministerpräsident
Winfried Kretschmann möchte den Eindruck vermitteln, über scheinbar
unbegrenzte finanzielle Mittel zu verfügen, wenn er erklärt, er habe
kein Problem mit Kosten von 3000 Euro für die Umsiedlung einer
einzelnen Eidechse. Damit wird einmal mehr offenkundig, dass die
gesamte Landesregierung nicht mit einem Wimpernschlag an den
einfachen Bürger auf der Straße denkt, der eben diese 3000 Euro gern
für die Ausbildung seiner Kinder, für die Sanierung maroder Straßen
oder einfach als Senkung bei den Steuern hätte, um sie gut und
sinnvoll verwenden zu können."
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Datum: 31.07.2018 - 11:30 Uhr
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