Rheinische Post: Brandenburgs CDU-Chef fordert seine Partei zu neuem Umgang mit der Linken auf
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Senftleben hat seine Partei zu einer Öffnung zur Linken aufgefordert.
"Wie lange wollen wir eigentlich noch nach dem Fall der Mauer
beschließen, dass wir auf keinen Fall mit der Linken zusammenarbeiten
können. 100 Jahre? 30 sind schon um. Auf der kommunalen Ebene tun wir
es längst", sagte Senftleben der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Donnerstag). Bürgern sei es vollkommen egal, wer regiere und wer in
der Opposition sei. Er höre immer wieder nur: "Lösen Sie mein
Problem, Sie sind Volksvertreter."
Die Wähler müssten vor der Landtagswahl in Brandenburg im nächsten
Jahr wissen, was er als Spitzenkandidat tun werde, wenn die CDU
stärkste Kraft würde. "Deshalb sage ich, ich werde auch mit AfD und
Linken sprechen. Allerdings kann ich jetzt schon sagen, dass ich
keine Koalitionsgespräche mit einer AfD unter dem Landesvorsitzenden
Andreas Kalbitz führen werde, der eine klare Nähe zu rechtsextremen
Strukturen hat." Er wolle "kein Tabubrecher oder Revolutionär" sein.
"Aber auch, wenn es auf CDU-Bundesebene Vereinbarungen gibt, dass
wir weder mit der Linken noch mit der AfD reden, werde ich für
Brandenburg diesen Weg gehen."
Die Unionskrise im Sommer habe nicht zu einem Autoritätsverlust
der Kanzlerin geführt, sondern zu einem Glaubwürdigkeitsverlust in
die Regierung. "Es ist makaber, was da abgelaufen ist. Das Problem,
dass die CSU mit Blick auf die bayerische Landtagswahl hochgezogen
hat, existierte doch gar nicht mehr. Was Horst Seehofer gemacht hat,
war unverantwortlich. Da muss man sich anschließend über keine
Umfrage mehr wundern."
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Datum: 09.08.2018 - 00:00 Uhr
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