Rheinische Post: Innenministerium stellt sich hinter Verfassungsschutz-Chef Maaßen - Von Notz: "Das ist schlicht zu wenig"
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mögliche Ratschläge an die AfD in die Kritik geratenen Präsidenten
des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen,
Rückendeckung. Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, die
der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt, geht
hervor, dass der Aufsichtsbehörde des Verfassungsschutzes die
öffentlichen Erklärungen der Pressestelle genügen. Das Bundesamt habe
bereits alle Vorwürfe zurückgewiesen, heißt es in der Antwort. Der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag,
Konstantin von Notz, kritisiert das. "Die Bundesregierung verweist in
ihrer spärlichen Antwort lediglich auf die Erklärungen des
Verfassungsschutzes und hat offenbar keine eigenen Schritte zur
Sachverhaltsaufklärung unternommen", sagte er. "So agiert nur jemand,
der sich für die Aufklärung des Sachverhalts offenkundig null
interessiert", so von Notz. Das sei angesichts der Dimension der
Vorwürfe schlicht zu wenig. "Sowohl die Bundesregierung als auch die
Sicherheitsbehörden müssen, gerade in einer solch wichtigen
politischen Frage der Beobachtung von Parteien durch den
Verfassungsschutz, alles tun, um schon dem bösen Schein
entgegenzuwirken, eine Einstufung als verfassungsfeindlich könnte von
persönlichen Neigungen oder Opportunitätserwägungen eines Präsidenten
des Bundesamts abhängig sein", sagte von Notz.
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Datum: 09.08.2018 - 00:00 Uhr
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