Bayernpartei: Rücknahme-Abkommen mit Spanien ist absolute Luftnummer

(ots) - Als großen Erfolg möchte uns das von Horst
Seehofer geleitete Bundesinnenministerium sein mit Spanien
abgeschlossenes Rücknahme-Abkommen von Asylsuchenden verkaufen.
Seehofers Chefin, Kanzlerin Merkel, reiste sogar nach Spanien, um
hinterher vollmundig zu verkünden: Spanien und Deutschland setzten
auf "europäische Lösungen".

Bei näherem Hinsehen erweist sich das Abkommen als völlige
Luftnummer, reine Symbolpolitik. Denn Zurückweisungen nach Spanien
sind nur an der deutsch-österreichischen Grenze möglich - bei
Personen, die in Spanien einen Asylantrag gestellt haben. Derzeit
werden drei(!) Grenzübergänge von bzw. nach Österreich kontrolliert.
Der Asylsuchende muss sich also in Spanien eine Asylantrag gestellt
haben, bei seinem Weg Richtung Bundesrepublik den Umweg über
Österreich gewählt haben und darf zudem kein unbegleiteter
Minderjähriger sein, dann kann ihn die Bundespolizei innerhalb von 48
Stunden nach Spanien zurückschicken. Es bedarf nicht viel Phantasie,
dass dieses Abkommen einfach niemanden betrifft. Realistischer Weise
spricht Spanien deshalb von einer Geste zur Unterstützung der
Kanzlerin.

Nach Ansicht der Bayernpartei betreibt die Bundesregierung
mittlerweile Arbeitsverweigerung. Entsprechend auch der Kommentar des
Landesvorsitzenden, Florian Weber: "Von dieser Regierung ist doch
außer hohlen Phrasen und dem Spielen auf Zeit nichts mehr zu
erwarten. Anstatt die drängenden Probleme endlich anzugehen, werden
der Bevölkerung Luftschlösser und Potemkin'sche Dörfer gebaut. Das
ist keine seriöse Politik, das ist Hütchen-Spielen.

Die etablierte Politik hat den Karren dermaßen in den Dreck
gefahren und flüchtet sich immer mehr in eine Parallelwelt, so dass
von ihr keine Lösungen mehr zu erwarten sind. Es ist allerhöchste
Zeit für eine frische, eine unverbrauchte Kraft. Eine Kraft, die auch


bereit ist, Dogmen und heilige Kühe unserer Zeit in Frage zu stellen.
Der Einzug der Bayernpartei im Herbst in den bayerischen Landtag wäre
ein erster wichtiger Schritt."



Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München

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Datum: 13.08.2018 - 14:35 Uhr
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