Rheinische Post: Richterbund wirft NRW-Innenminister Reul Angriff auf die Justiz vor
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Jens Gnisa, hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen dessen
Reaktion auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster im
Fall Sami A. scharf kritisiert. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Freitag) sagte Gnisa: "Aus guten Gründen haben wir in der
Bundesrepublik die Gewaltenteilung. Zu einer funktionierenden
Demokratie gehört eine unabhängige Justiz. Es ist nicht zuträglich,
wenn diese durch Aussagen eines Innenministers angegriffen wird."
Reul hatte am Mittwoch der "Rheinischen Post" gesagt: "Die
Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten
immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem
Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen." Reul bezweifelte, dass
dies im Fall Sami A. so gewesen sei: "Wenn die Bürger
Gerichtsentscheidungen nicht mehr verstehen, ist das Wasser auf die
Mühlen der Extremen." Der Richterbund-Vorsitzende Gnisa rät
gleichwohl, die Diskussion zu versachlichen: "Alle Beteiligten der
Diskussion sollten jetzt konfliktauflösend wirken." Gnisa sagte: "Die
breite Empörung und das Erstaunen über die Entwicklung im Fall Sami
A. bei den Bürgern kann ich persönlich nachvollziehen." Zum Fall
selbst äußerte er sich nicht, weil der Deutsche Richterbund keine
unabhängigen Entscheidungen von Gerichten kommentiere.
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Datum: 16.08.2018 - 10:57 Uhr
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