Straubinger Tagblatt: Fall Sami A. - Kein Ruhmesblatt

(ots) - Doch auch die Gerichte sind im Rechtsstaat nicht
über jeden Zweifel erhaben und müssen sich, erst recht, wenn sie
gegen sie Legislative austeilen, selbst Kritik gefallen lassen. Das
OVG jedenfalls hat sich einen schlanken Fuß gemacht, indem es sich
mit der für den Fall zentralen Frage, ob Sami A. in Tunesien Folter
droht oder nicht, gar nicht erst befasst hat.



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Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
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Datum: 16.08.2018 - 17:55 Uhr
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Der Staat sollte gegen Schwarzfahrer abrüsten ...

Schon häufiger wurde in der Vergangenheit diskutiert, ob es - und darauf kommt es im Rechtsstaat an - verhältnismäßig ist, wenn Schwarzfahren eine Straftat ist. Etliche Fälle beschäftigen Jahr für Jahr Polizei und Justiz. Dabei haben die wahrl ...

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