Rheinische Post: CDU-Innenexperte Schuster fordert "gravierend mehr Abschiebehaftplätze"
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CDU-Innenexperte Armin Schuster "gravierend mehr Abschiebehaftplätze"
in den Ländern gefordert. "Was wir daher aktuell eher brauchen, sind
gravierend mehr Abschiebehaftplätze in den Ländern und die im
Koalitionsvertrag festgelegte Weiterentwicklung der
Aufnahmeeinrichtungen zu Anker-Zentren", sagte Schuster der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Im Fall Sami A. wäre es
sehr hilfreich gewesen, wenn BAMF, Ausländerbehörde, Gericht, Anwalt
und die Bundespolizei den Fall an einem Ort, also in einer
Anker-Einrichtung behandelt hätten, sagte der CDU-Politiker. Weitere
Gesetzesverschärfungen hält Schuster nicht für notwendig. "Die
Durchsetzung der Ausreisepflicht ist bereits Ende der vergangenen
Legislatur rechtlich deutlich verbessert, besonders bei Gefährdern",
so Schuster.
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Datum: 17.08.2018 - 00:00 Uhr
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