Brandenburgs Linken-Fraktionschef Christoffers will sich linker Sammlungsbewegung nicht anschließen
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geplante Sammlungsbewegung stößt im Brandenburger Landesverband auf
Ablehnung.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Ralf
Christoffers, will nicht in die von der Bundestagsfraktionschefin
initiierte Bewegung eintreten. Die für September angekündigte
Gründung einer parteiübergreifenden linken Gruppierung unter dem
Titel "#aufstehen" sei "nicht das richtige politische Instrument" um
das Ziel umzusetzen, eine soziale Entwicklung in Deutschland
politisch mehrheitsfähig zu machen, sagte er im Sommerinterview mit
dem rbb-Fernsehmagazin "Brandenburg aktuell". "Ob sie spaltet, werden
wir sehen." Im Augenblick sehe er das allerdings noch nicht.
Christoffers stellte sich im Gespräch hinter die wegen des
Skandals um illegalen Medikamentenhandel kritisierte
Gesundheitsministerin Diana Golze: "Ich schließe einen Rücktritt zum
gegenwärtigen Zeitpunkt völlig aus. Eine Entscheidung wird getroffen
werden, das hat auch die Ministerin mehrfach deutlich gesagt, wenn
alle Sachverhalte auf dem Tisch liegen." Es müsse festgestellt
werden, "wie die interne Organisation zwischen Landesgesundheitsamt
und Ministerium ausgesehen hat." Für die interne Organisation seien
die Ministerin und ihre Staatssekretärin zuständig, so Christoffers.
Im koalitionsinternen Streit um ein neues Brandenburger
Polizeigesetz stellte Christoffers klar: "Online-Untersuchungen und
andere technische Instrumente dürfen nicht in das allgemeine
Polizeirecht überführt werden." Auch den Einsatz von Sprengstoff bei
der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung durch die Polizei lehnt er
ab. Die Koalition sei im Gespräch. "Wir werden, da wo wir es für
sinnvoll erachten, auf Änderungen bestehen. Eine Online-Untersuchung
wird es nicht geben. Punkt."
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Datum: 19.08.2018 - 10:07 Uhr
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