Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Merkel/Putin: "Schwierig, aber unverzichtbar" von Reinhard Zweigler
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für viel Böses in der Welt. Für die anderen ist der Kremlchef dagegen
ein Freund, lupenreiner Demokrat, seriöser Geschäftspartner,
Herrscher über den größten Staat der Erde und zugleich Erfinder der
"gelenkten Demokratie". Irgendwo zwischen diesen beiden Polen dürfte
die deutsche Kanzlerin den russischen Präsidenten eingruppieren, den
sie jetzt zum dreistündigen Gespräch in Meseberg getroffen hat. Dabei
ist das Verhältnis zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin
schwierig. Man kennt sich, versteht die Sprache des Gegenübers. Aber
das macht es nicht leichter. Merkel als Vertreterin deutscher und
europäischer Interessen und Werte traf sich mit einem knallharten
Verfechter einer stolzen russischen Macht, die nach Anerkennung und
verlorener Weltgeltung strebt. Aus Merkel und Putin werden gewiss
keine Freunde mehr. Merkel versteht zwar die Sprache Putins, aber sie
ist keine Putin-Versteherin. Doch dass die Kanzlerin den Draht zum
Kremlchef aufrechterhält, ist klug und richtig. Viele Probleme sind
ohne Moskau nicht zu lösen. Dies gilt umso mehr, weil der mächtigste
westliche Verbündete Deutschlands und Europas - und das sind immer
noch die USA - derzeit eine eher irrlichternde Außen-, Sicherheits-
und Handelspolitik betreibt. Angesichts von Donald Trumps wendiger
Politik via Twitter wirkt Putin fast schon wie ein Garant von
Stabilität. Zumindest ist der Kremlchef berechenbarer als der Chef
des Weißen Hauses, der mit einer einzigen Kurznachricht die Welt zum
Beben bringen kann. Die Kunst deutscher Politik besteht darin, mit
diesen unterschiedlichen Partnern nicht nur irgendwie auszukommen,
sondern zum gegenseitigen Nutzen zusammenzuarbeiten. Russland und
Deutschland verbindet mehr als eine wechsel- und leidvolle
Geschichte. Und die begann nicht erst bei Katharina der Großen, einer
deutschen Prinzessin, die einst Russland groß machte und die Krim von
den Türken eroberte. Und die endet auch nicht mit dem
Vernichtungskrieg, den Hitler-Deutschland gegen die Sowjetunion
führte. Berlin und Moskau haben heute eine gemeinsame Verantwortung
für das, was in Europa geschieht, für die wirtschaftlichen
Beziehungen, die sich trotz Sanktionen vernünftig entwickeln. Der Bau
einer zweiten Gaspipeline durch die Ostsee ist vor allem von
Washington, das sich um Käufer für das eigene Schiefergas sorgt, zu
einem Politikum aufgebauscht worden. Wenn Moskau garantiert, dass
trotz der neuen Leitung weiter Gas durch die bestehende Trasse über
die Ukraine geliefert wird, könnte das die Lage entspannen. Vor allem
aber wird Russland für die Beilegung von Konflikten gebraucht, etwa
in der Ostukraine. Das Abkommen von Minsk hat den seltsamen Krieg
dort noch nicht beenden können. Fortschritte wird es wohl nur geben,
wenn Blauhelme die Einhaltung der brüchigen Waffenruhe kontrollieren
können. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim muss der Westen
allerdings erst einmal hinnehmen, gewissermaßen ausklammern, ohne sie
freilich zu akzeptieren. Ein noch größerer Brandherd ist Syrien.
Russland steht als Schutzmacht des Diktators Baschar al-Assad kurz
vor einem militärischen Sieg. Gleichwohl wird Moskau nicht in der
Lage sein, den Wiederaufbau des zerstörten Landes voranzubringen.
Dafür braucht es den Westen. Die Krux ist, dass Europa am Aufbau
Syriens großes Interesse hat, schon damit viele Kriegsflüchtlinge
zurückkehren können. Andererseits dürfen europäische Hilfen nicht in
den Taschen des Assad-Regimes landen. Eine schwierige Nuss für Merkel
und Putin.
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Datum: 19.08.2018 - 18:01 Uhr
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